USA: Die Republikaner in Idaho greifen die Ehe für alle in den ganzen USA an
Es war einer der Höhepunkte in Bezug auf die Rechte queerer Menschen, als das Oberste Gericht der USA im Sommer 2015 entschied, dass gleichgeschlechtliche Paare in allen 50 Bundesstaaten heiraten dürfen. Nachdem evangelikale Kräfte rund um Standesbeamtin Kim Davis bereits im vergangenen Jahr dieses Urteil kippen wollten, die Obersten Richter:innen aber abwinkten, so starten nun die Republikaner im US-Bundesstaat Idaho einen neuen Angriff auf die Ehe für alle.
Mit der Resolution 17 hat der republikanische Abgeordnete Tony Wisniewski eine Resolution im Repräsentantenhaus von Idaho eingebracht, mit welcher das Oberste Gericht das Urteil aus dem Jahr 2015 aufheben und die „natürliche Definition“ der Ehe wieder herstellen soll. Das bedeutet, dass eine Ehe wieder nur zwischen einem Mann und einer Frau rechtmässig zustande kommen kann.
Laut Wisniewski verletze das damalige Urteil die Religionsfreiheit von Einzelpersonen und von Unternehmen. Schliesslich stimmten die Abgeordneten mit 44 zu 26 Stimmen für seine nun eingebrachte Resolution. Die Stimmen fielen entlang der Parteigrenzen aus, aber auch drei Republikaner stimmten dagegen. Diese Resolution ist aber nur eine Erklärung des Willens des Parlaments, hat aber keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Gesetzgebung. Nun muss noch der Senat darüber befinden.
Bei den Demokraten fand man deutliche Worte für die Resolution. Sie sei bestenfalls eine Zeit- und eine Geldverschwendung, denn die Ehe für alle sei bereits mehrfach gerichtlich abgesegnet worden. Weiter sei die Resolution schädlich und verletzend für viele Einwohner:innen von Idaho, denn viele seien bereits seit zehn Jahren oder mehr verheiratet.
Idaho hat die Ehe sogar ein Jahr vor dem Urteil des Obersten Gerichts geöffnet, denn bereits 2006 wurde die Verfassung dahingehend abgeändert, dass eine Ehe nur zwischen Mann und Frau möglich sei. 2014 wurde diese Änderung aber durch ein Bundesgericht für verfassungswidrig erklärt und damit wurde die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet, also ein Jahr vor der landesweiten Legalisierung.
