USA: Das Oberste Gericht lehnt Antrag zur Aufhebung der Ehe für alle ab
Am 7. November kamen die Richter:innen des Supreme Courts zusammen um an einer nicht öffentlichen Sitzung über eine Klage der Standesbeamtin Kim Davis zu beraten. Diese forderte zusammen mit ihren Verbündeten, einige LGBTI+ feindliche Organisationen, dass das Urteil über die Öffnung der Ehe für alle aus dem Jahr 2015 gekippt werden soll. Nun hat das Oberste Gericht seine Entscheidung bekanntgegeben.
Demnach haben sich die Richter:innen entschieden, nicht auf die im Juli eingereichte Klage einzutreten, was bedeutet, dass das Urteil der nächst tieferen Instanz, von einem Berufungsgericht, weiterhin Bestand hat. Dies bedeutet, dass Davis weiterhin für ihre queerfeindliche Haltung haftbar ist.
Die Standesbeamtin hatte sich damals 2015 geweigert, Trauscheine an gleichgeschlechtliche Paare auszustellen, obwohl es als Beamtin ihre Pflicht gewesen wäre, nachdem das Supreme Court die Ehe in allen Bundesstaaten der USA geöffnet hat. Sie begründete ihre Haltung mit ihren religiösen Ansichten. Sie wurde darauf von einem schwulen Paar verklagt, weil dieses wegen ihr nicht heiraten konnte, doch Davis blieb standhaft und zog sogar eine Haftstrafe vor.
Seit über zehn Jahren kämpft Davis nun bereits gegen die Ehe für alle und rief dabei auch zuvor bereits das Oberste Gericht an - ohne Erfolg. Mit der jüngsten Entscheidung des Obersten Gerichts gilt die Ehe für alle als gesichert und Davis muss dem klagenden schwulen Paar mittlerweile Hunderttauende von Dollar an Wiedergutmachung, an Anwalts- und Gerichtskosten, sowie an weiteren Auslagen bezahlen.
Die LGBTI+ Community kann damit aufatmen, denn der Ausgang in diesem Fall war alles andere als klar. Im Vorfeld haben sich einzelne oberste Richter:innen sowohl zu Gunsten der Ehe für alle, wie aber auch dagegen geäussert.
Kelley Robinson, Präsidentin der Human Rights Campaign (HRC), zeigte sich erfreut über die Entscheidung. Die Liebe habe wieder einmal gesiegt. Eine Missachtung der in der Verfassung verankerten Rechte anderer bleibe nicht ohne Folge, dies habe dieses Urteil gezeigt. Es sei zudem kein Geheimnis, dass die LGBTI+ feindliche Rhetorik in den USA zunehme, doch dies stehe im krassen Gegensatz zur Haltung der Amerikaner:innen.
Erst anfangs November wurde die jüngste Umfrage bezüglich der Ehe für alle veröffentlicht. Demnach hat die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare noch immer die Unterstützung einer deutlichen Mehrheit der Amerikaner:innen, nämlich von 65.8 Prozent. 36.2 Prozent erklärten dabei gar, dass sie das Anliegen stark unterstützen.
