USA: Sieht es für die Ehe für alle in den USA doch besser aus als gedacht?
Religiöse Gruppierungen rund um die Standesbeamtin Kim Davis sind erneut an das Oberste Gericht der USA gelangt um die Ehe für alle auf nationaler Ebene wieder rückgängig zu machen. Sie wurde damals vor rund zehn Jahren durch eben dieses Gericht ermöglicht. Nachdem nun aber bereits das landesweite Recht auf Abtreibung gekippt wurde, besteht nun auch die berechtigte Sorge, dass auch das nationale Recht auf Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wieder aufgehoben werden könnte, insbesondere durch die konservative Mehrheit am aktuellen Supreme Court.
Nun meldete sich aber die Oberste Richterin Amy Coney Barrett zu Wort - und mit überraschenden Ansichten. Sie zählt ebenfalls zu den konservativen und sie gilt als streng religiös. Bei der Öffnung der Ehe handelte es sich um einen Präzedenzfall und darauf nahm Coney Barrett nun Bezug. So erklärte sie, dass es bei solchen Fällen niemals nur darum gehe, ob etwas damals richtig oder falsch war. Auch wenn eine Entscheidung falsch war, müsse man entscheiden, ob sie doch beibehalten werde solle, etwa aufgrund von Vertrauen, Stabilität oder Interessen.
Dazu erklärte sie, dass es bei der Gleichstellung der Ehe sehr konkrete Gründe gebe um diese beizubehalten. So würden grosse Vertrauensinteressen bestehen, welche eine Aufhebung unwahrscheinlich machen, zeigt sich Coney Barrett überzeugt. Dies seien Umstände, die durch eine Rücknahme der Entscheidung gestört oder rückgängig gemacht werden. Diese Vertrauensinteressen seien bei der Ehe noch grösser als damals beim Thema der Abtreibungen, betont die Richterin zudem.
Weiter unterstreicht Amy Coney Barrett, dass es selten sei, dass das Gericht Präzedenzfälle aufhebt. Unter dem aktuellen Vorsitzenden des Supreme Courts passiere dies nur etwa ein Mal im Jahr, früher seien es etwa zwei bis drei Mal gewesen. Das aktuelle Oberste Gericht nehme diese Präzedenzfälle als sehr ernst und hebe sie nicht einfach auf.
Auch Anthony Kennedy, er war der Oberste Richter, der damals das Urteil zur Ehe für alle verfasst hat, zeigt sich überzeugt, dass die Ehe für alle nicht in Gefahr ist. Dabei wies er unter anderem auf jene Kinder hin, welche bei LGBTI+ Eltern aufwachsen. Er habe gedacht, es seien etwa 75‘000 Kinder, doch es seien tatsächlich Hunderttausende. Diese Familien seien erheblich von dieser Entscheidung abhängig, betonte Kennedy weiter, denn sie gebe ihnen Stabilität. Würde die Ehe für alle gekippt, wäre dies ein enormes Abhängigkeitsproblem.
Wie das Oberste Gericht entscheiden, und ob es überhaupt auf den Fall eintreten wird, muss sich weisen. So pochen Kim Davis und ihre Verbündeten darauf, dass sie das Recht haben sollten, die Anerkennung der Ehe für alle aus religiösen Gründen abzulehnen. Viele Rechtsexperten, auch aus der LGBTI+ Community, gehen jedoch davon aus, dass ihre Argumentation zu schwach ist. Es könnte aber sein, dass die Richter:innen die freie Meinungsäusserung, wie auch die Religionsfreiheit an sich dazu nutzen könnten, um die Rechte der LGBTI+ Community weiter einzuschränken.
