USA: Vier Supreme Court-Richter:innen an Jubiläum von Anti-LGBTI+ Organisation
Die Federalist Society feierte ihr 40-jähriges Bestehen, und mit dabei waren vier der insgesamt neun Obersten Richter der USA. Die Organisation gilt als erzkonservativ, stellt sich gegen die Anliegen der LGBTI+ Community und pflegte enge Verbindungen unter anderem zur Regierung Trump.
So hat die Federalist Society den ehemaligen Präsidenten darin unterstützt, wie er die Richter:innen-Posten nicht nur am Supreme Court, sondern auch in den anderen Gerichten besetzen soll. So waren ganze 85 Prozent der von Trump eingesetzten Richter:innen Mitglied der Organisation. Denn, es gilt als praktisch sicher: Wenn ein Richter, eine Richterin von der Federalist Society gutgeheissen wird, dann übersteht die Person auch den Nominationsprozess und wird angenommen.
Die Organisation hat es sich aber nicht nur zum Ziel gesetzt, Anti-LGBTI+ und konservative Richter:innen an die Gerichte zu bringen, sondern auch das Vermächtnis von Barack Obama im Bereich der Justiz rückgängig zu machen. Die Religionsfreiheit gewichtet die Federalist Society zudem extrem hoch, und befürwortet auch die damit verbundene Diskriminierung von queeren Menschen.
Weiter schreckt die Organisation auch vor äusserst LGBTI+ feindlichen Aussagen nicht zurück: So fordert die Federalist Society eine neue Debatte über die Ehe für alle, da gleichgeschlechtliche Paare häufiger wechselnde Partner haben sollen und durch diese Form der Ehe würde religiösen Personen geschadet, welche Homosexualität als unmoralisch ansehen. Die Adoption durch queere Paare bezeichnen sie weiter als soziales Experiment. Geht es auf nationaler Ebene oder auch in den Bundesstaaten um queere Rechte, dann schreibt die Organisation auch schon mal einen offenen Brief, um ihre Position darzulegen, etwa verurteilten sie so das Verbot von Konversionsmassnahmen in Kalifornien.
Am 40-jährigen Jubiläum der Organisation waren nun Samuel Alito, Amy Coney Barrett, Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh vor Ort. Damit waren es vier der fünf Richter, welche für die Aufhebung des Rechts auf Abtreibung gestimmt haben. Barrett. Gorsuch und Kavanaugh wurden zudem von Präsident Trump eingesetzt.
Zwar behauptet die Federalist Society noch immer, dass sie nicht parteiisch ist, doch die Fakten sprechen eine andere Sprache und die Nähe zu den Republikanern lässt sich kaum verbergen.
