USA: Werden die LGBTI+ Rechte nun um Jahrzehnte zurückgeworfen?

Es gab bereits vor einiger Zeit einen ähnlichen Fall am Obersten Gericht der USA, als nämlich eine Bäckerei das Recht einforderte, Hochzeitstorten für gleichgeschlechtliche Paare offen ablehnen zu dürfen, wenn sie dies mit ihren religiösen Ansichten begründen. Die Richter des Supreme Court entschieden damals, knapp zu Gunsten des Bäckers, erklärten jedoch auch, dass der Prozess bei früheren Instanzen zu wenig ausgewogen und fair behandelt wurde. Damit wichen die Obersten Richter einer endgültigen Entscheidung aus, ob es Firmen grundsätzlich erlaubt sein soll, Dienstleistungen an queere Kunden abzulehnen, wenn sie die sexuelle Orientierung oder die Geschlechtsidentität eines Kunden aus religiösen Gründen nicht akzeptieren wollen.

Die Tragweite eines solchen Urteils ist enorm, denn es könnten daraus Schlüsse gezogen werden, dass beispielsweise auch Ärzt:innen queere Patient:innen oder Lehrer:innen Kinder aus Regenbogenfamilien ablehnen könnten. Die Möglichkeiten für Diskriminierungen sind somit endlos und können mitunter enorm einschneidend für LGBTI+ sein. Aus diesem Grund kann ein solches Urteil am Obersten Gericht die Rechte für queere Menschen um Jahrzehnte zurückwerfen und ist gerade bei der aktuellen Zusammensetzung und der konservativen Mehrheit von 6 zu 3 Richtern gefürchtet.

Im neusten Fall 303 Creative LLC v. Elenis geht es um eine Frau namens Lorie Smith aus dem US-Bundesstaat Colorado, welche Webseiten für Hochzeiten macht. Da sie sich als überzeugte Christin bezeichnet, erklärte sie gleich zu Beginn, dass sie keine Homepages für gleichgeschlechtliche Paare machen werde. Dies wollte sie auch auf ihrer eigenen Homepage entsprechend vermerken. Da sie aber merkte, dass sie damit gegen das Anti-Diskriminierungsgesetz des Bundesstaats Colorado verstossen würde, will sie es gar nicht soweit kommen lassen und verklagte daher kurzerhand die Regierung. Sie sehe sich in ihrer freien Meinungsäusserung eingeschränkt.

Darin liegt nun auch einer der Hauptunterschiede gegenüber dem Fall mit den Hochzeitstorten, denn Smith agiert quasi proaktiv und verklagt schon mal die Regierung, ohne überhaupt eine Anfrage eines gleichgeschlechtlichen Paares bekommen zu haben, welche sie ablehnen hätte können. Dies haben denn auch frühere, gerichtliche Instanzen bereits bemängelt. So urteilte ein Bezirksgericht in Colorado bereits 2019, dass sie keinen Anspruch auf eine Klage habe, da der Staat noch gar nicht gegen sie vorgegangen sei, wodurch sie auch nicht geschädigt wurde. Dies sei jedoch nötig um überhaupt eine Klage einreichen zu können.

Dieses Urteil wollte Lorie Smith nicht akzeptieren, und so ging sie in Berufung. Auch hier unterlag sie mit einer 2 zu 1- Entscheidung. Die Richter des Berufungsgerichts begründeten ihre Entscheidung dabei unter anderem damit, dass solche Gesetze wichtig seien, um die demokratischen Ideale aufrechtzuerhalten.

Wie das Urteil im Fall Smith nun beim Supreme Court ausfallen wird, ist unklar. Bislang haben die Obersten Richter einzig im Februar erklärt, dass sie den Fall angenommen haben, und dass sie jetzt mit den Beratungen und Anhörungen starten werden. Es ist also nicht zwingend, dass nun ein Urteil darüber gefällt wird, ob die Religionsfreiheit oder die Diskriminierung von LGBTI+ höher gewichtet wird. Sollte es aber zu einem Urteil kommen und sollte die Religionsfreiheit tatsächlich als wichtiger befunden werden, dann hätte dies massive Auswirkungen auf LGBTI+ und Tür und Tor für Diskriminierungen würden geöffnet.