USA: Halber Sieg für die LGBTI+ Community vor dem Obersten Gericht
Seit Donald Trump während seiner 4-jährigen Amtszeit gleich drei neue Richter für den Supreme Court nominieren konnte, ist das Gleichgewicht bei den neun Richtern nun stark auf die konservative Seite gekippt, wodurch es in Zukunft schwieriger werden dürfte, für die LGBTI+ Community positive Urteile zu erhalten. Unter diesem Gesichtspunkt wurde das Urteil im Fall Fulton gegen die Stadt Philadelphia mit Spannung erwartet.
Dabei geht es um die Stadt Philadelphia, welche die Zusammenarbeit mit der Agentur CSS, Catholic Social Services (CSS), beendete, da diese sich aufgrund ihrer religiösen Ansichten weigerte, Pflegekinder an gleichgeschlechtliche Paare zu vermitteln. Dabei stellte sich auch die Frage, ob mit Steuergelder finanzierte Vermittler von Pflegekinder LGBTI+ diskriminieren dürfen oder nicht.
Das Gericht hat nun einstimmig mit 9 zu 0 geurteilt, dass Agenturen zwar LGBTI+ diskriminieren dürfen, wenn sie ihre religiösen Ansichten als Begründung angeben, doch die Richter befanden auch, dass die jeweiligen Regierungen Anti-Diskriminierungsrichtlinien durchsetzen können. So hat Philadelphia Richtlinien verfasst, wodurch die Stadt nicht mit Firmen und Organisationen zusammenarbeitet, welche beispielsweise Personen aufgrund deren sexueller Orientierung oder deren Geschlechtsidentität diskriminieren. Diese müssen jedoch, wie die Richter im Urteil erklären, neutral formuliert werden, was im Fall von Philadelphia nicht der Fall gewesen sei.
Die LGBTI+ Community konnte nun somit vor dem Supreme Court zumindest einen Teilsieg erzielen. Zwar stellten die Obersten Richter die Religionsfreiheit höher als den Diskriminierungsschutz, doch gleichzeitig erklärten sie auch, dass die Regierung das Recht habe, Anti-Diskriminierungsrichtlinien durchzusetzen, und dass dies nicht gegen den ersten Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung verstosse.
Human Rights Campaign sprach nach der Urteilsverkündung ebenfalls davon, dass die Entscheidung zwar kein vollständiger Sieg sei, doch man feire alle LGBTI+ Familien, welche Tausenden von Pflegekindern ein Zuhause bieten. Man wisse aber auch, dass es noch viel zu tun gebe, um sicherzustellen, dass das Wohl des Kindes auch tatsächlich immer priorität hat. Man wolle zuden daran arbeiten, dass sichergestellt wird, dass LGBTI+ nirgends im Land mehr Diskriminierungen erfahren - in allen Lebensbereichen. Der nächste Schritt sei nun den Equality Act durchzubringen.
Der Equality Act sieht einen breiten Diskriminierungsschutz für queere Personen vor, und wurde unter anderem von Präsident Joe Biden als Wahlversprechen abgegeben. Mit dem Equality Act würde die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität zum Civil Rights Act of 1964 hinzugefügt. Das Gesetz hätte dann Einfluss auf diverse Lebensbereiche wie Bildung, Arbeit, Immobilien, Kredite, staatliche Programme und vieles mehr. Der Gesetzesentwurf liegt derzeit im Kongress zur Debatte.
