USA: Nächstes LGBTI+ Urteil des Supreme Court steht bald an
Seit Jahren schwelt zwischen der Stadt Philadelphia und dem Adoptionsvermittler Catholic Social Services, kurz CSS, ein erbitterter Streit, und nun kommt dieser unter dem Titel Fulton v. City of Philadelphia vor das Oberste Gericht der USA. Am 4. November, genau einen Tag nach den amerikanischen Präsidentschaftswahlen, werden die Richter mit den Anhörungen in diesem Fall beginnen. Der Streit zwischen der Stadt und der CSS könnte schlussendlich gar zu einem Präzedenzfall darüber werden, was höher gewichtet werden muss: Der Schutz vor Diskriminierung oder die Religionsfreiheit.
Im konkreten Fall geht es darum, dass die Stadt Philadelphia sich 2018 entschieden hat, keine Kinder mehr der Catholic Social Services zu zuführen, welche diese an Adoptiv- oder Pflegeeltern vermitteln. Der Grund: Die CSS beruft sich auf ihre religiösen Ansichten und weigert sich, Kinder auch an gleichgeschlechtliche Paare zu vermitteln. Philadelphia verurteilte dies als Diskriminierung und beendete darauf die Zusammenarbeit. Die CSS ihrerseits werfen der Stadt nun vor, gegen das First Amendment, nämlich die Religionsfreiheit, zu verstossen, wenn sie nicht mehr mit ihnen arbeiten. Da sie bei früheren Instanzen jeweils unterlegen sind, zogen sie das Urteil nun bis vor das Oberste Gericht der USA weiter.
Besonders stossend dabei, die CSS wird mit Steuergelder subventioniert, und dies kommt nun auch im Gerichtsfall zum tragen. So sollen die Obersten Richter auch beurteilen, ob staatliche Behörden, wie in diesem Fall die Stadt Philadelphia, von Agenturen, welche staatliche Subventionen erhalten, wie eben die CSS, verlangen können, dass sie ihre religiösen Ansichten ausser Acht lassen.
Die Regierung Trump hat sich längst entschieden und sich auf die Seite der CSS gestellt. Viele LGBTI+ Organisationen befürchten derweil, dass dieses Urteil auch Auswirkungen auf den letzten Sieg der Community vor dem Supreme Court haben könnte. Vor wenigen Wochen erklärten die Obersten Richter, dass LGBTI+ nicht aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität entlassen werden dürfen. Dies bedeutet, dass Queers auch durch den Civil Rights Act vor Diskriminierung geschützt sind. Würden die Richter nun gegen Philadelphia und für CSS urteilen, würde dieses Urteil von damals wieder relativiert werden.
