USA: Nun gilt Alarmstufe Rot in Bezug auf die Ehe für alle!

USA: Nun gilt Alarmstufe Rot in Bezug auf die Ehe für alle!
Am 26. Juni vor zehn Jahren wurde die Ehe für alle per Gerichtsentscheid in den ganzen USA geöffnet, und nun ist sie so bedroht wie nie zuvor: Kim Davis und ihre Mitstreiter:innen haben nun offiziell eine Petition beim Obersten Gericht eingereicht, mit welcher sie die Ehe für alle als Ganzes kippen wollen.

Kim Davis weigerte sich aufgrund ihrer religiösen Ansichten Trauscheine für gleichgeschlechtliche Paare auszustellen, und ging dafür sogar ins Gefängnis. Seither wurde sie zur Zahlung von Hunderttausenden von Dollars Schadenersatz an queere Paare verurteilt, doch sie führt ihren Kampf gegen die Ehe für alle trotz zahlreicher Niederlagen energisch weiter - und dies zusammen mit mächtigen, evangelikalen und konservativen Organisationen.

Seit die Ehe für zehn Jahren, am 26. Juni 2015, für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wurde, war sie noch nie so bedroht wie gerade jetzt. Davis hat nämlich nun mit ihren Mitstreiter:innen offiziell eine Petition eingereicht, mit welcher sie nicht nur für ihre Rechte kämpft, sondern gleich das gesamte Urteil Obergefell v. Hodges in Frage stellt. Dieses Urteil öffnete damals 2015 die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in den gesamten USA.

Nun müssen die neun Richter des Obersten Gerichts entscheiden, ob sie sich dieser Petition annehmen oder nicht. Ein Urteil darüber werden sie voraussichtlich im Herbst fällen. Nehmen sie sich der Petition an, dann wird es im Frühling 2026 zu Anhörungen kommen und eine Entscheidung dürfte dann just während dem Pride Month 2026 fallen.

Es steht gerade für die LGBTI+ Community viel auf dem Spiel. Würden sich die Richter:innen weigern, die Ehe für alle zu kippen, dann würden die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare in der Verfassung aufrechterhalten. Doch es könnte, nicht zuletzt wegen der konservativen Mehrheit im Supreme Court, auch passieren, dass die Rechte aufgeweicht werden, oder dass das Urteil aus dem Jahr 2015 gar ganz gekippt wird. Dann würde die jahrzehntelange Arbeit von LGBTI+ Aktivist:innen mit einem Schlag zu nichte gemacht. 

Experten zufolge, und anhand von Urteilen bei unteren Instanzen, gilt es als wahrscheinlich, dass sich die Obersten Richter:innen nicht auf die Petition von Kim Davis einlassen werden. Darauf hat auch bereits die Reaktion an den Berufungsgerichten hingedeutet. Doch schon die reine Existenz dieser Petition muss ernst genommen werden und ist eine Bedrohung für die Rechte queerer Menschen in den USA, denn die jüngere Vergangenheit hat gezeigt, dass auch das scheinbar Unmögliche in den USA der 2020er Jahre plötzlich möglich sein kann. Die Aufhebung des Rechts auf Abtreibung ist der beste Beweis dafür.

Doch auch nach der Petition von Davis kann möglicherweise noch nicht aufgeatmet werden. Denn alleine in diesem Jahr haben bereits mindestens neun Bundesstaaten die Weichen gestellt, damit das Oberste Gericht sich mit der Ehe für alle befassen muss. Auch sie wollen erreichen, dass sie zumindest in ihrem Bundesstaat keine Trauscheine mehr für gleichgeschlechtliche Paare ausstellen müssen.