USA: Kim Davis will, dass das Oberste Gericht die Ehe für alle neu beurteilt

Sie selber war bereits viermal verheiratet, doch als das Oberste Gericht der USA vor fast genau zehn Jahren die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnete, weigerte sich Kim Davis als Standesbeamtin, LGBTI+ Paaren eine Ehelizenz auszustellen. Der Fall sorgte damals international für Schlagzeilen, da sie sogar in Kauf nahm deswegen ins Gefängnis zu gehen.

Noch heute beschäftigt sich die Justiz mit dem Fall und Davis und die sie unterstützenden christlich-konservativen Organisationen fuhren mittlerweile vor Gericht eine Niederlage nach der anderen ein. In der Zwischenzeit muss sie den damals betroffenen Paaren zusammen mit den Gerichtskosten schon Hunderttausde von Dollar bezahlen - doch ans Aufgeben denkt Davis zusammen mit ihren Verbündeten noch lange nicht.

Nun hat Kim Davis bereits zum zweiten Mal das US-Supreme Court aufgefordert, sich ihrem Fall anzunehmen. Sie hofft damit, dass die Richter damit die Ehe für alle neu beurteilen und somit die Entscheidung aus dem Jahr 2015 wieder rückgängig machen. Ihrer Meinung nach hatte dieses Urteil keine Grundlage in der amerikanischen Verfassung. 

Vertreten wird Davis dabei durch ihren Anwalt Mat Staver, welcher der bekannten Anti-LGBTI+ Organisation Liberty Counsel angehört. Das renommierte, amerikanische Southern Poverty Law Center teilt diese Organisation als Hassgruppe ein. Der Liberty Counsel unterstützt im ganzen Land verschiedenste Gerichtsprozesse gegen die Rechte queerer Menschen.

In einer Stellungnahme erklärte Staver, dass sie fordern, dass in Bezug auf Kim Davis der Erste Verfassungszusatz als Verteidigung ihrer Rechte anerkannt werde um das Urteil aus dem Jahr 2015 aufzuheben, da dieses keine Grundlage in der Verfassung habe. Das damalige Urteil des Obersten Gerichts zur Öffnung der Ehe habe der historischen Definition der Ehe, den Rechten der Bundesstaaten, der Religionsfreiheit und der Rechtsstaatlichkeit einen erheblichen Schaden zugefügt, so Staver weiter. Es sei an der Zeit, diesen angerichteten Schaden wieder rückgängig zu mache.

Mit der jüngsten Anfrage soll das Oberste Gericht nun klären, ob die Gleichstellung der Ehe aufgehoben werden kann, ob die Verpflichtung, Ehelizenzen für queere Paare auszustellen, eine Verletzung der Religionsfreiheit von Standesbeamt:innen darstellen kann, und ob Davis eine qualifizierte Immunität geniesse, welche sie davor schützt, von den gleichgeschlechtlichen Paaren auf Schadenersatz verklagt zu werden. Diese Immunität kann Regierungsbeamten zustehen, damit sie nicht persönlich haftbar gemacht werden können. Davis wurde diese Immunität aber bereits mehrfach von verschiedensten Instanzen verweigert.

Davis und ihre Verbündeten schöpfen aufgrund der aktuell klar konservativen Mehrheiten am Obersten Gericht neue Hoffnungen, dass ihr Fall die Ehe für alle beenden könnte. Sie berufen sich dabei auch auf Aussagen des Obersten Richters Clarence Thomas, der seinerseits seit längerem offen gegen die Entscheidung aus dem Jahr 2015 schiesst und schon lange eine Neubeurteilung will. Damit könnte der Ehe für alle das gleiche Schicksal drohen wie schon das Recht auf Abtreibung im Jahr 2022.

Experten sehen allerdings derzeit nicht, dass das Oberste Gericht tatsächlich den Fall von Kim Davis dazu nutzen wird, um die Ehe für alle aufzuheben. So seien die Handlungen von Davis ganz klar verfassungswidrig gewesen, und zudem liege ihr Fall auch schon viel zu lange zurück. Bislang habe auch noch kein einziger Richter an einem Berufungsgericht das Interesse gezeigt, die Anhörungen bezüglich Davis nochmals aufzunehmen, daher wird davon ausgegangen, dass es auch beim Obersten Gericht nicht anders sein wird. Bereits im Jahr 2020 lehnten die Obersten Richter ab, sich diesem Fall anzunehmen.