USA: Fall Kim Davis soll Ende der Ehe für alle besiegeln

USA: Fall Kim Davis soll Ende der Ehe für alle besiegeln
Der Fall um die Standesbeamtin Kim Davis aus Kentucky, welche sich weigerte Ehelizenzen an gleichgeschlechtliche Paare auszustellen, findet noch immer keine Ende: Erneut gingen Davis und die sie unterstützende Hassgruppierung in Berufung und sie sehen diesmal gar die Möglichkeit, die Ehe für alle in den gesamten USA zu kippen.

Als das Oberste Gericht der USA im Jahr 2015 die Ehe für alle im gesamten Land öffnete, weigerte sie sich standhaft Ehelizenzen auszustellen. Da sie damit ihren beruflichen Verpflichtungen nicht nachkam, wurde sie sogar zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, welche sie absass. Seither hat sich Kim Davis zu einer Galionsfigur christlich-konservativer Kräfte entwickelt.

Obwohl sie derzeit Niederlage um Niederlage einfährt, gegen welche sie jeweils mit Berufung reagiert, sieht sie und ihr Team nun die Chance, bis vor das Supreme Court zu ziehen um die Ehe für alle wieder rückgängig zu machen. Unterstützt wird sie dabei vom Liberty Counsel, welche laut dem Southern Poverty Law Center als Hassgruppe bezeichnet werden muss.

Erst anfangs Jahr wurde Kim Davis dazu verurteilt, mehr als 260‘000 US-Dollar, rund 231‘000 Schweizer Franken, an die Kläger zu bezahlen, um für die Gebühren und die Anwaltskosten des schwulen Paares aufzukommen. Dazu kommen noch 100‘000 Dollar, rund 89‘000 Franken, welche Davis als Schadenersatz an das Paar zahlen muss. Dagegen hat Davis nun einmal mehr Berufung eingelegt.

Besonders im Licht der derzeitigen konservativen Mehrheit im Supreme Court der USA schöpfen Davis und der Liberty Counsel aber neue Hoffnung, damit sie ihrem erklärten Ziel, der Ehe für alle auf nationaler Ebene ein Ende zu bereiten, näher kommen. Sie verweisen daher auch auf den Erfolg aus dem Jahr 2022 als das landesweite Recht auf Abtreibungen durch das selbe Gericht gekippt und aufgehoben wurden. Der Oberste Richter Clarence Thomas nannte schon damals die Aufhebung der Ehe für alle als erklärtes nächstes Ziel.

Für den Liberty Counsel ist es klar, wie sie in der Berufung erklären: Die Öffnung der Ehe sei falsch, es sei nicht richtig entschieden worden, denn das Urteil basiere auf juristischer Fiktion, denn es fehle an jeglicher Basis dafür in der Verfassung.

Die Fairness-Kampagne in Kentucky wiederum, welche der LGBTI+ Community zur Seite steht, bezeichnete das Vorgehen von Kim Davis und dem Liberty Counsel als traurig und verzweifelt. Die Bedrohung durch die LGBTI+ Hassgruppen sei real, und es überrasche leider nicht, dass versucht werde die Ehe für alle aufzuheben. Mit einem erzkonservativen Obersten Gericht wie derzeit, welches sogar schon das Recht auf Abtreibung, welches während einem halben Jahrhundert gegolten hat, aufhob, liege leider alles im Bereich des möglichen.

Für Kim Davis hatte diese Angelegenheit aber bereits weitere Konsequenzen: Bereits im Jahr 2018 wurde sie als Standesbeamtin nicht mehr wiedergewählt und somit verlor sie damals bereits ihren Job.