USA: Weitere Niederlage für Kim Davis - sie muss weiterhin 360‘000$ bezahlen
Sie berief sich auf ihre Religion und verweigerte ihre beruflichen Pflichten als Standesbeamtin. Als das Oberste Gericht im Jahr 2015 die Ehe für alle in den gesamten USA einführte, weigerte sich Kim Davis weiterhin Trauscheine auszustellen. Sie ging dafür sogar ins Gefängnis und wurde deshalb von den Evangelikalen und von Rechtsaussen gefeiert. Fast ebenso lange kämpft Davis nun vor Gericht und erfährt eine Niederlage nach der anderen. Mittlerweile ist die Summe, welche sie zu bezahlen hat, auf rund 360‘000 US-Dollar angewachsen, rund 329‘000 Schweizer Franken.
Den jüngsten Entscheid fiel ein Bundesrichter: Er lehnte es ab ein zuvor gefälltes Geschworenenurteil aufzuheben, welches einem betroffenen, schwulen Paar 100‘000 US-Dollar an Wiedergutmachung zugesprochen hat. Weiter kommen für Davis noch 260‘104 US-Dollar an Gebühren und sonstigen Ausgaben obendrauf, welche sie für das Paar übernehmen muss.
Davis und ihre Anwälte wollten vor Gericht geltend machen, dass das klagende, schwule Paar zu wenig Beweise vorgelegt habe um ihre erlittenen psychischen Belastungen zu belegen, welche die Standesbeamtin zu verantworten hat, weil sie ihnen die Trauscheine verweigerte. Der zuständige Bezirksrichter sah dies anders und erklärte, dass die beiden Kläger durchaus genügend darlegen konnten, weshalb sie durch das Verhalten von Davis geschädigt wurden.
Durch diese Entscheidung bleibt der Geldbetrag, den Kim Davis zu bezahlen hat, bestehen. Ihre Anwälte, sowie die christlich konservative Organisation, der Liberty Counsel, der sie vor Gericht unterstützt, haben bereits angekündigt, dass sie das Urteil weiterziehen werden.
Insbesondere der Liberty Counsel verfolgt dabei ein klares Ziel: Sie wollen den Fall bis vor das Oberste Gericht ziehen und dabei nicht weniger als dessen Urteil aus dem Jahr 2015 rückgängig machen. Wie bereits das Recht auf Abtreibung, so wollen sie nun auch die Ehe für alle kippen.
Ob ihnen dies gelingen wird, muss sich weisen: Bereits jetzt haben sich konservative Richter des Supreme Court diesbezüglich geäussert, dass das Gericht die Ehe nie hätte öffnen, sondern, dass dies nur auf politischem Weg hätte passieren dürfen. Da seit der Präsidentschaft von Donald Trump eine deutliche, konservative Mehrheit am Obersten Gericht besteht, ist der Ausgang offen. Möglicherweise wird auch der Respect For Marriage Act eine entscheidende Rolle erhalten, der extra zum Schutz der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare von der Regierung Biden eingeführt wurde.
