USA: Standesbeamtin muss schwulem Paar Wiedergutmachung zahlen

USA: Standesbeamtin muss schwulem Paar Wiedergutmachung zahlen
Kim Davis ist die wohl berühmteste Standesbeamtin der USA: Im Jahr 2015 weigerte sie sich, kurz nachdem das Oberste Gericht die Ehe für alle geöffnet hat, Eheerlaubnisse an gleichgeschlechtliche Paare auszustellen. Diese Verweigerung kommt Davis nun sehr teuer zu stehen. Acht Jahre nach dem Vorfall muss sie einem schwulen Paar 100‘000 Dollar Wiedergutmachung bezahlen.

Im Jahr 2015 weigerte sich Kim Davis, die damalige Standesbeamtin von Rowan County im US-Bundesstaat Kentucky, aus religiösen Gründen gleichgeschlechtlichen Paaren eine Eheerlaubnis auszustellen. Dies wäre ihre Pflicht gewesen, nachdem das Oberste Gericht der USA kurz zuvor die Ehe für alle eingeführt hat.

Da sie auch nach der Androhung von Strafen auf ihre Haltung beharrte und auf „Anordnung Gottes“ handelte, musste sie deswegen sogar für fünf Tage ins Gefängnis. Von den Rechtskonservativen wurde sie für diese Standhaftigkeit wie ein Star gefeiert, während die betroffenen, gleichgeschlechtlichen Paare, welche wegen ihr damals keine Eheerlaubnis erhielten, Klage einreichten.

Seither hat Davis vor Gericht eine Niederlage nach der anderen eingefahren. Ihre Argumentation, mit welcher sie auf die Religionsfreiheit pochte, konnte sie nicht geltend machen, stattdessen wurde sie jeweils verurteilt, dass sie das Recht der Paare auf eine Ehe verletzt habe. Ein Geschworenengericht hat David Ermold und David Moore nun je 50‘000 US-Dollar an Wiedergutmachung von Kim Davis zugesprochen.

Ob Davis nun zahlen wird und ob damit nun ein endgültiges Urteil gefällt wurde, muss sich weisen. Gut möglich, dass sie erneut in Berufung gehen wird, und dass der Fall dann von der nächsten Instanz, dem 6. Bundesberufungsgericht beurteilt wird. Das Oberste Gericht der USA hat sich 2020 in diesem Fall für nicht zuständig erklärt.