USA: Auch das Repräsentantenhaus stimmt für die Ehe für alle und Biden unterschreibt das Gesetz

Eigentlich ist es ziemlich eigenartig: Genau bei den LGBTI+ Rechten, wo die beiden Parteien, die Demokraten und die Republikaner, meist die grössten Differenzen haben, ist es nun zu einer ungewohnten Einigkeit gekommen. Nachdem der Senat den Respect For Marriage Act nochmals abgeändert hat um die Religionsfreiheit noch stärker zu gewichten, war es nun auch noch am US-Repräsentantenhaus diese Vorlage erneut abzusegnen.

Wie schon im Senat, so stimmten nun auch diesmal wieder im Repräsentantenhaus genügend Republikaner mit den Demokraten um den Gesetzesentwurf durchzuwinken. Das Endergebnis lag diesmal bei 258 zu 169 Stimmen, was bedeutet, dass neben der demokratischen Partei noch 39 Abgeordnete der Republikaner für das Anliegen gestimmt haben. Darauf fehlte nur noch die Unterschrift von US-Präsident Joe Biden, damit der Respect For Marriage Act in Kraft treten kann. Biden hat aber schon lange betont, wie wichtig dieses Gesetz ist, und dass er es sofort unterzeichnen werde - und dies hat er nun am Dienstag, 13. Dezember gemacht.

Mit diesem Gesetz soll sichergestellt werden, dass die Ehe für alle im Gesetz verankert wird, damit sie allenfalls auch vor dem Obersten Gericht der USA bestehen würde. Während Jahren haben die Demokraten für dieses Anliegen gekämpft und erst jetzt die nötigen Mehrheiten zusammengekriegt. Das Anliegen wurde umso dringender, als das Supreme Court durch Donald Trump noch stärker auf die konservative Seite gerückt wurde, und im Sommer das Recht auf Abtreibung so gekippt werden konnte. Einer der Obersten Richter, Clarence Thomas, hat kurze Zeit später zudem öffentlich angedeutet, dass nun auch die Ehe für alle neu beurteilt werden müsse.