USA: Ehe für alle-Gesetz ist ein Schritt näher an der Umsetzung
Eigentlich hat das US-Repräsentantenhaus dem Respect for Marriage Act bereits zugestimmt, und auch dort wurden bereits Zugeständnisse in Bezug auf die Religionsfreiheit gemacht. Im Senat entflammte die Diskussion darüber erneut, und so einigte man sich auf eine Ergänzung des bestehenden Gesetzesentwurfs um die Religionsfreiheit und verschiedene religiöse Gruppierungen und Einrichtungen noch besser zu schützen.
So wird in diesem Anhang bestätigt, dass keine religiöse Non-Profit-Organisation dazu gezwungen werden kann, irgendwelche Leistungen gegenüber gleichgeschlechtlichen Hochzeiten leisten zu müssen, etwa wenn es um Räumlichkeiten geht, welche gemietet werden möchten. Weiter wurde darin auch niedergeschrieben, dass der Staat keine polygamen Ehen anerkennen muss. Mit diesen zusätzlichen Bestimmungen konnten sich offenbar auch einige Republikaner einverstanden geben, und so stimmte der Senat mit 61 zu 35 Stimmen, dass diese Debatte damit beendet wird. Alle Demokrat:innen vor Ort stimmten dafür, wie auch 12 Republikaner:innen.
Auch die Schlussabstimmung hat der Gesetzesentwurf am Dienstagnachmittag überstanden - und zwar mit 61 zu 36 Stimmen. Damit ist das Gesetz vom Senat genehmigt. Zudem sind noch drei weitere Ergänzungen zum Respect for Marriage Act zur Abstimmung gekommen, da einige Republikaner:innen unter anderem die Religionsfreiheit und konservative Ansichten noch stärker einbinden wollten. Zudem sollte die Macht und der Einfluss der Regierung in Washington in Bezug auf die einzelnen Bundesstaaten zurückgebunden werden. Alle drei Anträge wurden abgelehnt.
Aufgrund der Ergänzungen muss der Entwurf nun nochmals zurück ins Repräsentantenhaus für eine weitere Abstimmung. Dies, um die vom Senat hinzugefügte Erweiterung ebenfalls abzusegnen. Die Zeit drängt, denn ab Januar, sobald die neuen Abgeordneten im Kongress einsitz nehmen, haben die Demokraten nur noch im Senat eine Mehrheit, nicht aber im Repräsentantenhaus. Nach der Abstimmung im Haus geht es dann zur Unterschrift zu Joe Biden.
Der Respect for Marriage Act wurde von den Demokraten im Kongress eingebracht um die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare im Gesetz festzuschreiben, damit sie nicht durch das Oberste Gericht gekippt werden kann, wie dies mit dem Recht auf Abtreibung geschehen ist. Der dortige Richter Clarence Thomas hat zuvor bereits verlauten lassen, dass die Entscheidung des Supreme Court, mit welcher die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare im Jahr 2015 im ganzen Land geöffnet wurde, aufgehoben werden solle.
