USA: Kim Davis ist erneut vor Gericht - und sie hats auf die Ehe für alle abgesehen
Von Rechtsaussen und christlich-konservativen Kräften wird Kim Davis gefeiert, denn als das Oberste Gericht der USA damals im Sommer 2015 entschied, dass die Ehe in allen Bundesstaaten für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wird, weigerte sich die Standesbeamtin aus Kentucky standhaft, LGBTI+ Paaren Trauscheine auszustellen. Um nicht diskriminierend zu sein, stellte sie damals einfach gar keine Trauscheine mehr aus. Da sie damit ihren Pflichten als Beamtin nicht nachkam, verbrachte sie sogar fünf Tage in Haft - und sie weigerte sich weiter.
Vor Gericht fuhr sie seither Niederlage um Niederlage ein und sie muss seit Jahren Schadenersatz an das betroffene schwule Paar bezahlen, doch sie weigert sich weiter. Nun musste sie erneut vor Gericht erscheinen, diesmal bereits vor dem Berufungsgericht in Cincinnati. Unterstützt durch den christlich-konservativen und äusserst LGBTI+ feindlichen Liberty Counsel wurde während den Anhörungen schnell klar, dass es ihnen um weit mehr als nur die Entschädigungszahlungen an das schwule Paar geht. Sie wollen das Urteil bis vor das Oberste Gericht der USA ziehen und damit erreichen, dass die Entscheidung von 2015 wieder rückgängig gemacht wird. Damit sollen wieder die einzelnen US-Bundesstaaten über die Ehe für alle entscheiden dürfen. Dies würde bedeuten, dass die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wieder in zahlreichen Bundesstaaten verboten würde.
Ob das Berufungsgericht auf den Fall eintreten wird, ist unklar. Vorherige Instanzen haben jeweils zugunsten der Kläger geurteilt und ihnen Schadenersatz in der Höhe von 100‘000 Dollar zugesprochen. Hinzukommen noch Anwalts- und Prozesskosten, sowie Geld für sonstige Auslagen.
Eines ist klar: Sollte es tatsächlich, wie von Davis und dem Liberty Counsel gewünscht, zum Showdown vor dem Supreme Court in Washington kommen, dann könnte es eng werden für die Ehe für alle. Seit Donald Trumps erster Amtszeit hat das Gericht eine deutliche konservative Mehrheit und Richter haben sich bereits öffentlich geäussert, dass sie die Öffnung der Ehe für einen Fehler halten. Dass es mitunter schnell gehen kann, hat die Entscheidung zu Roe v Wade gezeigt: Das seit Jahrzehnten bestehende Recht auf Abtreibung wurde von eben diesen Richtern bereits gekippt.
