USA: Die Republikaner starten ein neues Ablenkungsmanöver auf Kosten von LGBTI+
Die Beliebtheitswerte der aktuellen Regierung sind im Keller und die wirtschaftlichen Aussichten bedingt durch den Kriegs gegen den Iran und die immer stärker steigenden Lebenshaltungskosten sind mehr als trüb. Wohl auch um davon abzulenken haben die Republikaner nun im Haushaltsentwurf des US-Aussenministeriums gleich fünf LGBTI+ feindliche Vorstösse vorgesehen, welche im US-Repräsentantenhaus eingereicht werden sollen. Damit soll verhindert werden, dass sich die USA künftig im Ausland für die Rechte von queeren Menschen einsetzen.
Damit verfolgen die Republikaner die Strategie der vergangenen Jahre weiter, indem sie in die grossen Haushaltsgesetze thememfremde Anliegen, insbesondere aus ihrem „Kulturkampf“, hineinpacken. Diese Gesetze müssen jeweils vom Kongress genehmigt werden, um die Bundesregierung am Laufen zu halten und die Finanzierung zu sichern, sonst droht der Shutdown. Die Demokraten versuchen diese Massnahmen jeweils mit eigenen Vorstössen aus den Haushaltsgesetzen zu streichen.
Im Haushaltsgesetz des US-Aussenministeriums haben sie nun unter anderem ein Verbot von Pride-Fahnen an Botschaften und anderen staatlichen US-Gebäuden hinzugefügt. Weiter soll es unter anderem Regierungsmitarbeitenden nicht mehr erlaubt sein, dass sie die verschiedenen Geschlechtsidentitäten fördern. Ein anderer Vorstoss sieht quasi eine Trans Global Gag Rule vor, die es Organisationen, welche staatliche Mittel erhalten, verbietet, Geschlechtsidentitäten zu thematisieren, anzusprechen oder deren Existenz überhaupt anzuerkennen. Dabei soll es nicht mal mehr erlaubt sein, sich gegen die Diskriminierung von trans Personen einzusetzen.
Ein weiterer Vorstoss sieht vor, dass es verboten ist, Sondergesandte für Anliegen rund um DEI, also Diversity, Equity und Inclusion, zu ernennen. Die fünfte, LGBTI+ feindliche Massnahme will zudem in die Wirtschaft eingreifen. So sollen Firmen, welche Aufträge vom Staat annahmen, keine Anti-Diskriminierungsmassnahmen mehr in ihrer Firmenkultur oder ihrem Leitbild verankert haben.
Diese Vorstösse sind nicht neu und entsprechen meist Executive Orders, welche Donald Trump bereits im Alleingang als Präsident eingeführt hat. Diese könnten durch einen nächsten Präsidenten bereits am ersten Tag von dessen Amtszeit wieder aufgehoben werden. Sollten sie nun aber im Bundesgesetz verankert werden, dann wäre eine Aufhebung viel komplizierter.
