USA: Drag Verbot in Tennessee tritt noch länger nicht in Kraft

Geht es nach dem Willen der Republikaner und nach Gouverneur Bill Lee, dann sollten Drag Shows in der Öffentlichkeit und an Orten, wo Minderjährige sie sehen könnten, längst verboten worden sein. Das entsprechende Gesetz wurde im März abgesegnet, unterzeichnet und hätte am 1. April in Kraft treten sollen. Doch die Politiker:innen haben die Rechnung ohne die Theatergruppe Friends of George’s aus Memphis gemacht, welche vor allem aus Drag Queens besteht und kurzerhand eine Klage gegen das Gesetz vor dem Bezirksgericht eingereicht hat.

Richter Thomas L. Parker, übrigens von Donald Trump eingesetzt, hat die Bedenken über die Verfassungsmässigkeit des Gesetzes offenbar mit dem Theaterensemble geteilt, und so hat er nur wenige Stunden bevor das Gesetz am 1. April hätte in Kraft treten sollen eine einstweilige Verfügung erlassen. Damit hat er das Gesetz bis zum 14. April blockiert und auch einen Gerichtstermin festgesetzt, während welchem die Anhörungen hätten stattfinden sollen. Wie die Gruppe Friends of George’s nun via Twitter mitteilt, wurde die Frist nun sogar noch bis zum 26. Mai verlängert, mit dem neuen Gerichtstermin am 22. Mai.

Friends of George’s argumentiert damit, dass durch das Gesetz ihre Grundrechte in Bezug auf die Redefreiheit und die freie Meinungsäusserung verletzt würden. Auch der Richter argumentierte in diese Richtung als er die einstweilige Verfügung begründete. Der Bundesstaat habe zudem auch keine klare Antwort liefern können, weshalb es dieses Gesetz überhaupt brauche. Die Kläger hätten zudem mit ihrer Argumentation einen glaubhaften Grund genannt, um dieses Gesetz einer genaueren Überprüfung zu unterziehen.