USA: Richter in Tennessee blockiert Verbot von Drag Shows
Ein Theaterensemble aus Memphis bestehend aus Drag Queens, die Friends Of George's, haben eine Klage gegen den Bundesstaat Tennessee eingereicht, um eine verfassungsrechtliche Prüfung des Verbots von Drag Shows einzufordern, welches am 1. April hätte in Kraft treten sollen. Sie erklären dabei, dass sie den Ersten Verfassungszusatz verletzt sehen, welcher die freie Rede und Meinungsäusserung schützt.
Bezirksrichter Thomas L. Parker, welcher notabene von Donald Trump eingesetzt wurde, blockierte nun das Gesetz aber mit einer einstweiligen Verfügung für 14 Tage. Seine Entscheidung begründete er damit, dass er keine klare Antwort über den Zweck des neuen Gesetzes erhalten habe. Er sei zur Ansicht gekommen, dass die Argumente, welche die Klagenden geliefert haben, eine strengere Prüfung des Gesetzes rechtfertigen. Die Einschränkungen, welche dieses Gesetz für das Theaterensemble mit sich bringen, seien keine Kleinigkeit, nicht für das Unternehmen und nicht für die freie Zivilgesellschaft, welche zu diesem Land gehöre.
Das umstrittene Gesetz wurde vor wenigen Wochen vom republikanischen Gouverneur Bill Lee unterzeichnet und es verbietet Drag Shows an öffentlichen Orten oder an Orten, wo sie von Minderjährigen gesehen werden könnten. Dies bedeutet beispielsweise ein Aus für Drag Queens an Pride-Demonstrationen oder auch bei Drag Story Hours.
Bei Friends Of George's zeigte man sich nach der Entscheidung des Richters erleichtert. Man habe gewonnen, weil es ein schlechtes Gesetz ist, teilte die gemeinnützige Organisation mit. Man freue sich auf den Tag vor Gericht, an dem die Rechte aller Menschen in Tennessee bestätigt werden. Man sei zudem fest entschlossen einen Sieg gegen den Hass zu erzielen. Man kämpfe dazu in Solidartität mit allen Drag Performerinnen und der LGBTI+ Community, sowie unzähligen Allys, welche sich für Gerechtigkeit, Selbstdarstellung und das Streben nach Glück einsetzen.
Richter Parker hat für den 14. April eine Anhörung vor Gericht angesetzt, an der auch Friends Of George's ihre Argumente präsentieren können. Dann soll entschieden werden, ob das Recht eingeführt werden kann, oder ob es gegen die Verfassung verstösst. Derzeit gibt es ingesamt 12 ähnliche Gesetzesentwürfe mit dem selben Ziel, welche ebenfalls in republikanisch geführten Bundesstaaten aufliegen. Jenes in Tennessee ist das erste, welches tatsächlich den vollen politischen Prozess durchlaufen hat und durch den Gouverneur unterzeichnet und eingeführt wurde.
