USA: Einschränkungen für Drag Shows in Florida sind in Ordnung
In Florida tobt der Kulturkampf wohl am stärksten, insbesondere angezettelt vom republikanischen Gouverneur Ron DeSantis und seiner LGBTI+ feindlichen Politik. Neben Pride-Fussgängerstreifen und trans Menschen hat er es vor allem auch auf Drag Queens abgesehen. Mit immer neuen Verordnungen und Gesetzen versucht er deren Rechte weiter einzuschränken.
Seit Jahren wird unter anderem darüber gestritten, wer zu Drag Shows zugelassen werden soll und wer nicht. Dazu hat die Regierung DeSantis im Jahr 2023 ein Kinderschutzgesetz erlassen, welches Minderjährigen den Besuch von Live-Veranstaltungen für Erwachsene verbieten soll. Obwohl Drag Shows mit keinem Wort erwähnt werden, ist es klar, dass das Gesetz in erster Linie darauf abzielt und entsprechend dominiert dies auch die öffentliche Debatte - angeheizt von den Republikanern.
Im gleichen Jahr reichte Hamburger Mary's in Orlando eine Klage gegen das Gesetz ein, da es sich in seiner freien Meinungsäusserung eingeschränkt sieht. Das Gesetz sei zudem so vage formuliert, dass es unklar sei, ob ihre Drag Shows nun erlaubt oder verboten seien. Noch im selben Jahr hat ein Gericht das Gesetz blockiert und eine einstweilige Verfügung erlassen. Selbst das Oberste Gericht stellte sich damals an die Seite der Community. Die einstweilige Verfügung blieb auch 2025 erst weiter in Kraft, bevor sie dann aufgehoben wurde, wodurch die Einschränkungen für Drag Shows wieder in Kraft traten.
Die Staatsanwaltschaft erhöhte auch den Druck auf die Community, indem nach einer Drag Show die Herausgabe der Namen aller Ticketkäufer:innen, sowie die Aufnahmen der Überwachungskameras der Lokalität angefordert wurden. Eine beängstigende Entwicklung und ein massiver Eingriff des Staats in die Privatsphäre der Menschen.
Nun wurde das bislang letzte Kapitel geschrieben: Ein Berufungsgericht urteilte mit 8 zu 5 Stimmen, dass es Hamburger Mary's nicht gelungen sei, zu erklären, weshalb dieses Gesetz gegen die Verfassung verstosse. Das Gesetz ziele nicht auf Drag Shows im Allgemeinen ab, sondern stelle nur klar, dass Drag Shows für Kinder obszön seien. Damit bleiben die Einschränkungen für Drag Shows in Kraft.
Doch trotz dieser Niederlage für Hamburger Mary's, ist dies noch nicht das Ende für den Gerichtsprozess. Nun geht der Fall zurück an das Bezirksgericht in Orlando, wo erneut die Verfassungsmässigkeit geprüft wird. Bis dahin bleibt das Gesetz in Kraft.
