USA: Das Oberste Gericht blockiert Ron DeSantis Drag Show-Verbot
Das Hamburger Mary's in Florida ist bekannt für seine wilden Drag Shows, und als Ron DeSantis im Frühling bekanntgab, dass diese Shows im ganzen Bundesstaat überall dort verboten werden, wo sie von Kindern gesehen werden könnten, entschied sich das Restaurant zum Gegenangriff und zog die Regierung des Bundesstaats kurzerhand vor Gericht. Bereits im Juni wurde das Gesetz darauf durch ein Bundesgericht blockiert.
Die Richter bezeichneten es damals als gefährlich, und dass es zu weit gehe, und schlussendlich sogar Aufführungen von Shakespeare und Pantomimen verboten werden könnten. Weiter könne man Drag Queens zwar als unangemessen empfinden, doch diese Kunstform entspreche nicht der gesetzlichen Definition von Obszönität. Aus diesem Grund seien diese Shows durch den ersten Verfassungszusatz geschützt.
Die Regierung unter DeSantis wollte dieses Urteil nicht akzeptieren und zog weiter vor ein Berufungsgericht. Dieses lehnte jedoch eine Aufhebung der Verfügung ab, wodurch das Verbot weiter blockiert blieb. Die Regierung liess aber auch nach dieser Entscheidung nicht locker und zog das Urteil nochmals weiter, diesmal bis vor das Oberste Gericht in Washington DC.
Nun liegt das Verdikt vom Supreme Court vor, und es stellt sich an die Seite der LGBTI+ Community. Ausgerechnet die als sehr christlich-konservativ bekannten Obersten Richter Amy Coney Barret und Brett Kavanaugh schlossen sich der linksliberalen Minderheit am Gericht an, um den Antrag aus Florida abzulehnen. Dafür stimmten lediglich Samuel Alito, Neil Gorsuch und Clarence Thomas.
Eine Erklärung zum Urteil gab das Oberste Gericht nicht ab, einzig Coney Barret und Kavanaugh äusserten eher technische Gründe für ihre Ablehnung des Antrags als dass es sich bei dieser Entscheidung um ein Urteil über die Verfassungswidrigkeit des Verbots handelt.
Die LGBTI+ Community in Florida kann jedenfalls feiern: Es ist ein grosser Sieg gegen die äusserst feindselig eingestellte Regierung von Ron DeSantis. Bereits im Juni hat der Bundesstaat Tennessee ebenfalls ein dortiges Verbot von Drag Shows aufgehoben. Auch dort nannten die Richter, dass diese Shows durch die in der Verfassung garantierte freie Meinungsäusserung geschützt seien.
