USA: Endlich wieder Good News: PrEP wird weiterhin von den Krankenkasse übernommen
Es war eine Gruppe christlicher Unternehmen, welche bis vor das Supreme Court zogen, da sie unter anderem die Kosten für die Präexpositionsprophylaxe, kurz PrEP, zur Vorbeugung von HIV-Infektionen nicht übernehmen wollten. Dabei ging es im Fall Kennedy vs Braidwood in erster Linie darum, ob Krankenkassen dazu verpflichtet werden können, diese Kosten zu bezahlen. Weiterführend hätten dann auch noch andere Leistungen aus dem Affordable Care Act gestrichen werden sollen, wie etwa Vorsorgeuntersuchungen für Krebs, Hepatitis B und C, für Drepressionen, sexuell übertragbare Infektionen, aber auch für gewisse Beratungsangebote und Impfungen.
Die Kläger zielten dabei in erster Linie auf PrEP ab und argumentierten mit ihren religiösen Ansichten. So würden diese Medikamente "homosexuelles Verhalten fördern", was wiederum gegen ihre Religion stehe. Während sie bei unteren Gerichtsinstanzen bereits Recht bekamen, entschieden sich die Obersten Richter nun mit 6 zu 3 Stimmen dagegen. Nur die konservativen Richter Samuel Alito, Neal Gorsuch und Clarence Thomas stimmten für ein Ende der Finanzierung von PrEP. In der Urteilsbegründung erklärte die Mehrheit der Richter:innen, dass die Taskforce, welche darüber entscheide, welche Leistungen übernommen werden müssen, verfassungskonform arbeite.
Dabei folgten die Richter auch dem Rat von Experten, welche betonten, dass PrEP zwar gerade für queere People of Color, sowie für trans Frauen besonders wichtig sei, dass aber schlussendlich auch Menschen aller Herkunft und sexuellen Orientierungen diese Medikamente einnehmen um vor HIV-Übertragungen geschützt zu sein.
Auch die LGBTI+ Community feierte diesen Erfolg. Lambda Legal, PrEP4All, das Center for Health Law and Policy Innovation, das Center for HIV Law and Policy und die Equality Federation erklärten in einer gemeinsamen Erklärung, dass es eine richtige Entscheidung war, diesen Angriff zurückzuweisen. Es stärke und halte Vorsorgeleistungen aufrecht, welche der Prävention und Früherkennung von Krankheiten diene und damit Leben rette.
Weiter stellten sie klar, dass es in Bezug auf die Absicht der Kläger nie um Religionsfreiheit ging, sondern lediglich darum, queere Menschen einmal mehr zu Sündenböcken zu machen, um eine umfassende Agenda voranzutreiben, welche Minderheiten bestrafe. Es sei nämlich nicht nur ein Angriff auf die HIV-Prävention oder auf die LGBTI+ Community gewesen, sondern eine geplante Aktion um 150 Millionen Amerikaner:innen vom Zugang zu kostenloser, präventiver Gesundheitsversorgung abzuschneiden. In Wahrheit wären es zudem auch nicht queere Menschen gewesen, welche von dieser Entscheidung besonders stark und viel häufiger betroffen gewesen wären, sondern Arbeiterfamilien, People of Color und Amerikaner:innen in ländlichen Gebieten, so die Organisationen weiter.
Man werde wachsam bleiben, um die bestehenden Schutzmassnahmen zu behalten und politische Einmischung diesbezüglich zubekämpfen. An die Adresse des umstrittenen Gesundheitsministers Robert F. Kennedy erklärten sie zudem, dass er sich auf wissenschaftliche Fakten verlassen solle, und nicht auf Ideologien.
