USA: Arbeitgeber in Texas müssen PrEP nicht mehr bezahlen

Hunderttausende Amerikaner:innen nehmen in den USA PrEP zur HIV-Prävention. Seit der Einführung des Affordable Care Act (ACA), umgangssprachlich auch Obamacare genannt, werden diese Medikamente durch die Krankenkassen der Arbeitgeber übernommen. Dies soll das Land nicht zuletzt dem Ziel näher bringen, um die HIV-Neuinfektionen zu senken und damit die HIV-Epidemie zu beenden.

Dagegen, dass Arbeitgeber diese Präventionsmassnahme über die Krankenkassen bezahlen müssen, hat nun Braidwood Management, eine streng christlich geführte Firma, geklagt. Die Klage im Namen des Unternehmens angeführt hat der ehemalige Generalstaatsanwalt von Texas, Jonathan Mitchell. Er ist als äusserst konservativ bekannt und hat bereits an den strengen Abtreibungsgesetzen im Bundesstaat mitgeschrieben.

Bezirksrichter Reed O‘Connor hat Braidwood Management nun Recht gegeben und erklärt, dass die religiösen Ansichten des Unternehmens verletzt werden, wenn sie PrEP bezahlen müssen. Sie würden damit zu „Komplizen der Ermöglichung von homosexuellem Verhalten, von Drogenkonsument:innen und von sexuellen Aktivitäten zwischen Mann und Frau ausserhalb einer Ehe gemacht.“

Dieses Urteil war bereits erwartet worden, ist doch die LGBTI+ feindliche Haltung von Richter O‘Connor bekannt. So hat er immer wieder gegen queere Anliegen geurteilt, sei es gegen die Ehe für alle oder dagegen, dass die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität auch auf nationaler Ebene vor Diskriminierung geschützt ist. Zudem hatte auch Obamacare im durch und durch republikanisch geprägten Texas stets einen schweren Stand. So hatte ebenfalls O‘Connor 2018 bereits geurteilt, dass Obamacare gegen die Verfassung verstosse, ein Urteil, welches danach vom Obersten Gerichtshof wieder aufgehoben wurde.