USA: Erneute Rückschläge in Bezug auf die Rechte für Transmenschen
Die Botschaft, welche aus dem US-Bildungsministerium zu vernehmen ist, ist eigentlich ganz klar: Die Rechte von Transgender interessieren uns nicht! Wie anders kann man die Ansage von Sprecherin Liz Hill deuten, welche erklärte, dass man die Beschwerden von Trans-Studenten wegen der Toiletten-Situation an ihren Schulen oder Universitäten künftig nicht mehr behandeln werde. Wenn also einem Transmann oder einer Transfrau der Zugang zu jenem WC oder zu jener Umkleide, welche er oder sie gerne nutzen würde, verweigert wird, so hat die Person neu keinerlei Möglichkeiten mehr, sich bei den Behörden zur Wehr zu setzen.
Diese neue Richtlinie, welche das Bildungsministerium nun verlauten liess, hat mit einer neuen Auslegung des so genannten Title IX zu tun, welcher die Diskriminierung von Studenten, ausdrücklich auch von Transgender, aufgrund der geschlechterspezifischen Stereotypen regelt. Wie die Regierung Trump nun erklärt, falle die Toilettenregelung von Transgender neu nicht mehr unter den Schutz des Title IX, wodurch ihnen jegliches Recht auf eine Beschwerde bei den Behörden genommen wird.
Erst im vergangenen Monat konnte die Trans-Community in den USA einen wichtigen Sieg verzeichnen. Einem Transgender-Teenager wurden von einem Gericht 800‘000 US-Dollar zugesprochen, da sein Schulbezirk ihm das Recht verweigerte, dass er jene Umkleiden und jene Toiletten benutzen darf, welche zu seinem Geschlecht, welchem er sich zugehörig fühlt, entsprechen. Das Urteil wurde als wegweisend bezeichnet, da es zeige, dass Title IX auch in diesem Bereich greife. Die Freude darüber war aber offenbar nur von kurzer Dauer, denn die Regierung Trump mit Bildungsministerin Betsy DeVos haben sich mit ihrer Erklärung klar gegen das Urteil gestellt. Entsprechend harsch auch die Kritik von Transgender-Organisationen, welche die angekündigten Massnahmen als gesetzeswidrig verurteilten.
Doch nicht nur in Bildungseinrichtungen geraten Transmenschen unter Druck, sondern auch bei den US-Streitkräften. Seit dem 1. Januar dürfen Transgender offiziell auch den US-Streitkräften angehören - ein Verdienst von Barack Obama. Ein erster Versuch von Donald Trump, Transgender-Soldaten wieder auszuschliessen, scheiterte, doch nun hat er angekündigt, dass er bereits am 21. Februar einen neuen Vorstoss vorstellen werde, um dieses Vorhaben doch noch in die Tat umzusetzen. Noch ist aber nicht klar, was an den dann veröffentlichten, neuen Richtlinien anders sein wird, und ob sie vor Gericht standhalten werden. Verschiedenste Transgender-Organisationen haben sich aber bereits vorbereitet um auch diese Vorlage wieder zu kippen, denn sie sehen es als nicht verfassungskonforn und gegen die Grundrechte gerichtet, wenn man Transgender nicht zu den Streitkräften zulässt.
