USA: Das schlimmste Anti-Gay-Gesetz der USA tritt in Kraft

Es drohen harte Zeiten für Schwule, Lesben und Transgender anzubrechen im US-Bundesstaat Mississippi, denn die unter dem House Bill 1523 eingeführten, neuen Regeln haben weitreichende Konsequenzen. Durch dieses Gesetze dürfen nun nämlich seit Freitag quasi staatlich genehmigt, LGBTs offen diskriminiert werden, wenn sich jemand dabei auf seine religiösen Ansichten oder seinen Glauben berufen kann. Es gibt bereits zahlreiche solche so genannten Religious Freedom Bills in den USA, doch kein Bundesstaat geht soweit, wie es Mississippi nun mit dem HB 1523, auch bekannt als Protecting Freedom of Conscience from Government Discrimination Act, wagt.

Die nun eingeführten Massnahmen betreffen so ziemlich jeden Lebensbereich der Schwulen, Lesben und Transgender, und rechtfertigt die meisten Diskriminierungen, welchen LGBTs im Alltag begegnen können. So können beispielsweise Arbeitgeber jemandem eine Arbeitsstelle verweigern, die Mitarbeiter abmahnen oder sie gar entlassen, wenn deren sexuelle Orientierung oder die Geschlechteridentität nicht mit den religiösen Ansichten des Unternehmens oder der Organisation übereinstimmen. Mietern oder Hauskäufern können aus denselben Gründen Immobilien oder Wohnungen abgelehnt werden. Des Weiteren hat jede Organisation oder Firma, welche Dienstleistungen oder Waren anbietet, die Möglichkeit Kunden abzulehnen, etwa wenn es um gleichgeschlechtliche Hochzeiten geht.

Schwullesbischen Paaren können zudem auch bei der Familienplanung Steine in den Weg gelegt werden, etwa wenn es um Adoption oder um Pflegekinder geht. Solche Agenturen und Organisationen können gleichgeschlechtliche Paare ebenfalls ablehnen, ohne irgendwelche Konsequenzen befürchten zu müssen. Der Bundesstaat unterstützt zudem keine Personen, welche Behandlungen oder Beratungen in Bezug auf geschlechtsangleichende Operationen suchen, oder welche psychologische Hilfe aus diesen Gründen in Anspruch nehmen möchten. Das gleiche gilt auch für Beratungen in Bezug auf die künstliche Befruchtungen, oder auf andere Themen, welche Eheschliessungen von schwullesbischen Paaren betreffen.

Auch vor Schulen macht das neue Gesetz nicht halt: So ist es den Schulen, wie auch Firmen erlaubt, eigene geschlechterspezifische Richtlinien für Mitarbeiter und Schüler, sowie Studenten auszuarbeiten, was etwa den Dress Code, die Körperpflege, das Erscheinungsbild, oder auch den Zugang zu Toiletten, Spas, Bädern, Duschen, Umkleidekabinen, Garderoben oder anderen, intimen Räumlichkeiten betrifft. Dabei sagt das neue Gesetz auch ausdrücklich, dass eine Person nur jenes Geschlecht haben kann, welches in der Geburtsurkunde festgehalten wurde. Damit greift Mississippi explizit die Rechte der Transgender an.

Dieses Gesetz wurde bereits im vergangenen Jahr von Gouverneur Phil Bryant unterschrieben und damit in Kraft gesetzt, doch verschiendene Menschenrechts- und LGBT-Organisationen zogen vor Gericht, da sie eine Verletzung des ersten Zusatzartikels der amerikanischen Verfassung sahen. Zudem würde durch das Gesetz die Religion von gewissen Bürgern auf unfaire Weise zu hoch gewichtet. Das Berufungsgericht lehnte es jedoch ab, erneut auf die Klage einzutreten. Die Organisationen wollen nun aber weiterziehen, notfalls bis vor das Supreme Court. Phil Bryant zeigt sich dadurch nicht beunruhigt und hält daran fest, dass der House Bill 1523 perfekt mit der Verfassung der USA zu vereinbaren sei.