USA: Mississippi hat das bisher schlimmste Anti-Gay-Gesetz der USA eingeführt
Vor etwas mehr als einem Jahr hat der Gouverneur von Mississippi, Phil Bryant, den äusserst diskriminierenden Religious Freedom Bill unterzeichnet, und dank einem Urteil des Berufungsgerichts konnte der so genannte House Bill 1523 nun auch in Kraft treten. Das Gesetz gilt als das derzeit homo- und transphobste Anti-Gay-Gesetz, welches die USA aktuell kennt. Der Gouverneur setzte seine Unterschrift nur wenige Tage nach dem berühmten, transphoben House Bill 2 im Bundesstaat North Carolina unter das Gesetz, sodass sich die Öffentlichkeit damals stärker auf North Carolina fokussierte, wodurch sich die Kritik am HB 1523 in Grenzen hielt – obwohl dessen Konsequenzen für die LGB-Community ebenfalls gravierend sind. Erst ein Gericht hat das Gesetz kurzzeitig aus dem Verkehr gezogen.
Unter dem Titel Protecting Freedom of Conscience from Government Discrimination Act wird es Einzelpersonen, Geschäften und Firmen, sowie religiösen Gruppierungen und Organisationen, darunter können auch Schulen und Spitäler fallen, ermöglicht, ihre Dienstleistungen an Schwule, Lesben und Transgender abzulehnen, wenn sie dies mit ihrem Glauben, ihren moralischen Bedenken oder ihren religiösen Ansichten gegenüber Homosexualität und Geschlechteridentität begründen können. Ein Gericht hat die Politik kurz nach der Einführung des HB 1523 damals aber wieder zurückgepfiffen und erklärt, dass mit dem Gesetz gewisse religiöse Ansichten besser als andere Ansichten gestellt werden, zudem werde auch die religiöse Neutralität, sowie das Versprechen, dass vor dem Gesetz alle gleich behandelt werden, verletzt. Das Urteil wurde darauf vor ein Berufungsgericht weitergezogen und dieses hat nun das frühere Urteil widerrufen und angeordnet, dass der House Bill 1523 in Kraft treten kann.
Die Human Rights Campaign zeigte sich zu tiefst enttäuscht und kritisiert: LGBT-Eltern können nun völlig legal darin gehindert werden, Kinder zu adoptieren, durch Steuergelder finanzierte Organisationen können sich weigern, gleichgeschlechtliche Paare zu anerkennen, Immobilienfirmen können sich weigern, Häuser an Schwule, Lesben und Transgender zu verkaufen und LGBT-Kinder können ganz einfach in so genannte Conversion Therapiesitzungen gesteckt werden. Dieses Gesetz sei diskriminierend, und man werde alles dafür tun, damit es keinen grossen Schaden anrichten kann, heisst es auch vom Mississippi Center for Justice. Durch dieses Gesetz sende Mississippi zudem die Botschaft an den Rest des Landes, dass nicht jeder in ihrem Bundesstaat willkommen sei.
Anders sieht es selbstverständlich Gouverneur Phil Bryant: Als er vom Urteil erfuhr, erklärte er, dass er schon immer gesagt habe, dass dieses Gesetz nicht dazu da sei, um irgendjemanden zu diskriminieren, sondern, es stelle einzig sicher, dass das durch die Verfassung zugesicherte Rechte in Bezug auf das freie Ausüben der eigenen Religion, gewährleistet werde.
