USA: Gouverneur von Mississippi kämpft für Anti-LGBT-Gesetz

Im Namen der Religionsfreiheit führte eine ganze Reihe an US-Bundesstaaten so genannte Religious Freedom Bills ein. Damit erlauben sie quasi offiziell die Diskriminierung gegenüber Schwulen, Lesben und Transgender: Bäcker können sich weigern gleichgeschlechtlichen Paaren eine Hochzeitstorte zu backen, wenn sie Marriage Equality nicht befürworten, Hotelier können Schwulen und Lesben ein Zimmer verweigern, Transgender dürfen nur jene Toiletten benützen, welche ihrem Geschlecht im Pass entsprechen, um nur ein paar Beispiele aus dem Alltag zu nennen. Eines der strengsten und damit homophobsten Gesetze diesbezüglich wollte der US-Bundesstaat Mississippi mit dem House Bill 1523 einführen.

Doch es kam nicht soweit: Der Gouverneur von Mississippi, Phil Bryant, unterschrieb das Gesetz zwar bereits im April, doch ein Gerichtsurteil kam ihm darauf in die Quere. Bezirksrichter Carlton Reeves urteilte nämlich im Juli, dass dieses Gesetz zu weit gehe und blockierte damit den HB 1523. Als Begründung erklärte Reeves, dass das Gesetz sowohl gegen die garantierte Neutralität bezüglich Religionen, sowie das Versprechen, dass alle durch das Gesetz gleich geschützt werden müssen, verstosse. Dass eben nicht alle durch das Gesetz gleich geschützt werden, sei ein zentraler Punkt des HB 1523.

Bryant war alles andere als erfreut über dieses Urteil und er kämpft noch immer dafür, dass der Religious Freedom Bill doch noch eingeführt werden kann. Der Republikaner legte nun Berufung ein, und dies nur ein Tag bevor das Gesetz, welches nun den Namen Protecting Freedom of Conscience from Government Discrimination Act trägt, tatsächlich hätte in Kraft treten sollen. Die Berufung wird nun von privaten Anwälten behandelt, da sich selbst der Staatsanwalt von Mississippi, Jim Hood, geweigert hat, in Berufung zu gehen.