USA: Religious Freedom-Gesetz in Mississippi für verfassungswidrig erklärt

Es wäre eines der schlimmsten, der homophoben Religious Freedom-Gesetze in einem US-Bundesstaat gewesen, doch Richter Cartlon Reeves hat den so genannten House Bill 1523 am Donnerstagabend als verfassungswidrig beurteilt, und dies nur Stunden bevor das Gesetz am 1. Juli in Kraft getreten wäre. In seiner 60-seitigen Urteilsbegründung erklärte der Bezirksrichter, dass der HB 1523 sowohl die garantierte religiöse Neutralität, sowie auch das Verspreche, wonach jedem die gleichen Rechte zustehen, verletzte. Damit verstosse dieses Gesetz gegen die Verfassung und dürfe nicht eingeführt werden.

Dieses Urteil kommt nur wenige Tage nachdem der selbe Richter bereits einen Teil des HB 1523 für verfassungswidrig erklärte. Damals urteilte er, dass Standesbeamte sich nicht weigern dürfen, gleichgeschlechtlichen Paaren eine Ehebescheinigung auszustellen, auch wenn dies gegen ihre religiösen Ansichten verstosse.