USA: Standesbeamte in Mississippi dürfen Ehebescheinigungen nicht verweigern
Der House Bill 1523 im US-Bundesstaat Mississippi ist eines der striktesten Anti-Gay-Gesetze in einem US-Bundesstaat, doch nun wurde die dortige Regierung zurückgepfiffen: Ein Bundesgericht hat geurteilt, dass der Teil mit den Ehebescheinigungen nicht wie geplant umgesetzt werden darf, da es gegen das Urteil über Marriage Equality vom Obersten Gericht der USA von Ende Juni 2015 verstösst. Damals haben die Richter des Supreme Court geurteilt, dass die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in allen 50 US-Bundesstaaten eingeführt wird. Der HB 1523 sah unter anderem vor, dass sich Stadtschreiber und Standesbeamte in Mississippi weigern können, schwullesbischen Paaren Ehebescheinigungen auszustellen, wenn die gleichgeschlechtliche Ehe gegen ihre religiösen Überzeugungen steht.
Die LGBT-Organisation Human Rights Campaign zeigte sich hocherfreut über das Urteil, doch mahnte auch, dass der Kampf noch lange nicht zu Ende ist. Ein solches Gesetz wolle man in diesem Bundesstaat nicht, dies hätten Tausende von Bürger von Mississippi während Monaten gezeigt, und man werde alles daran setzen um dieses Gesetz vollständig zu Fall zu bringen, erklärte Rob Hill von Human Rights Campaign Mississippi. Man wolle erreichen, dass kein LGBTQ aus Mississippi in einem Bundesstaat leben müsse, der Diskriminierung und Hass legalisiere. Im HB 1523 gibt es, wie auch in anderen Bundesstaaten, auch einen Abschnitt zum Thema Toiletten und Transgender-Studenten. Gegen diese Richtlinie ist derzeit auch noch eine Klage vor Gericht hängig.
Bereits im November 2014 hat der selbe Richter geurteilt, dass das Verbot der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gegen die US-Verfassung verstosse. Der Gouverneur von Mississippi, Tate Reeves, zeigte sich damals wie heute kritisch gegenüber dem Urteil. Er hoffe, dass die Staatsanwaltschaft das jüngste Urteil weiterziehe um den religiösen Glauben der Einwohner von Mississippi zu schützen.
