USA: Gericht lehnt Trumps Trans-Verbot im Militär ab

Wenn Transpersonen generell aus den US-Streitkräften ausgeschlossen werden, dann verstösst dies gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, wie er in der amerikanischen Verfassung verankert ist. Dies erklärte Richter Marvin Garbis unter anderem in seiner 53-seitigen Urteilsbegründung. Zudem fehle jegliche Rechtfertigung für einen solchen Politikwechsel, und es könne auch nicht im Interesse der Regierung sein, Personen aufgrund ihrer Geschlechteridentität vom Militär fernzuhalten. Auch die von Trump gerne angeführten Kosten, welche die geschlechtsanpassenden Massnahmen verursachen würden, und welche von der Armee übernommen werden müssen, liess Garbis nicht gelten. Diese medizinischen Kosten zu streichen sei nicht zulässig.

Bereits im Oktober hat Trumps Transgender-Verbot erstmals Schiffbruch erlitten: Ein Gericht, damals im Hauptstadtbezirk Washington DC, erklärte den Vorstoss ebenfalls für verfassungswidrig. Die Richter ordneten damals an, dass die Umsetzung gestoppt werden müssen. Die Regierung Trump zeigte sich mit dem Urteil jedoch nicht zufrieden, und ging in Berufung – so wie sie es wohl nun auch jetzt wieder machen wird. Eigentlich war geplant, dass Verteidigungsminister James Mattis bis im Februar 2018 die neuen Bestimmungen umsetzen soll, doch dies dürfte ihm wohl nicht gelingen.

Es wird damit gerechnet, dass bei den US-Streitkräften rund 15'000 Transgender als Soldaten tätig sind. Offiziell outen dürfen sie sich allerdings erst seit dem vergangenen Jahr, als die damalige Regierung Obama das Verbot von Transpersonen bei der Armee aufhob. Auch das Hauptargument, mit welchem Trumps Kabinett das Verbot zu rechtfertigen versucht, konnte mittlerweile von LGBT-Organisationen entkräftet werden. So betragen die Kosten für die medizinische Versorgung der Transpersonen nur einen Bruchteil jener Ausgaben, welcher der Militärhaushalt etwa für Viagra zur Verfügung stellt.