USA: Gouverneur von North Carolina nutzt Veto gegen drei Anti-LGBTI+ Gesetze
Der Aufschrei war damals vor rund sieben Jahren noch enorm und begleitet von vielen Boykottaufrufen von grossen Stars und Firmen, als der Bundesstaat den sogenannten Bathroom Bill gutgeheissen hat. North Carolina verlor dabei Milliarden an Dollar an Investitionen. Der Bundesstaat wollte mit diesem Gesetz den trans Menschen vorschreiben, welche WCs und Umkleiden sie benützen müssen. Die aktuellen, neuen Gesetze gegen die LGBTI+ Community gehen nun aufgrund des unglaublichen Ausmass an Attacken gegen die Rechte queerer Menschen in den USA schon beinahe unter.
Die Republikaner waren nämlich auch in North Carolina äusserst aktiv und schafften es drei Gesetze durch den Kongress des Bundesstaats abzusegnen, welche sich direkt gegen queere Menschen richten. So will ein Gesetz Themen rund um die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität im Schulunterricht einschränken. Ein Zweiter will geschlechtsangleichende Behandlungen für Minderjährige verbieten und der Dritte will strengere Vorschriften für trans Menschen im Sportunterricht an den Schulen.
Die Gesetze kamen darauf auf den Schreibtisch des demokratischen Gouverneurs von North Carolina, Roy Copper, welcher sie mit seiner Unterschrift hätte in Kraft treten lassen können. Cooper entschied sich nun aber, diese drei Entwürfe mit seinem Veto zu blockieren. So verurteilte er das Vorgehen der Republikaner, als Wahlkampf auf Kosten von gefährdeten Kindern, und dass sie mit solchen Gesetzen den politischen Kulturkampf weiter befeuern würden.
Er erklärte zudem weiter, dass sich die Politik bei Anordnungen von Ärzten nicht einmischen sollte, denn dies stelle einen beunruhigenden Präzedenzfall dar, der gefährlich für die gefährdeten Jugendliche und ihre psychische Gesundheit sei. Er verurteilte diese Gesetze auch, da sie die wichtige und manchmal sogar lebensrettende Rolle von Lehrer:innen als vertrauensvolle Unterstützende in Frage stelle, an welche sich Schüler:innen wenden können, wenn sie nicht mehr wissen, wohin sie sonst gehen sollen.
Leider dürfte der Schritt des Gouverneurs aber rein symbolischer Natur sein. Aufgrund der immensen Übermacht der Republikaner im Kongress des Bundesstaats dürfte es für die Partei ein leichtes sein, das Veto von Cooper zuüberstimmen.
Einen Lichtblick gibt es aber trotzdem am Horizont: Die meisten Anti-LGBTI+ Gesetze werden vor Gericht angefochten und immer mehr Gesetze werden dadurch wieder gekippt, da sie etwa gegen die US-Verfassung verstossen. So wurden Gesetze, welche geschlechtsangleichende Behandlungen von Jugendlichen verbieten wollen, bereits in Alabama, Florida, Indiana, Kentucky und Tennessee zumindest temporär blockiert.
