USA: Hält LGBTI+ Feindlichkeit bald Einzug im Weissen Haus?
Der Startschuss für seine Kandidatur verlief alles andere als gelungen: Ron DeSantis suchte die grosse Plattform, und er meinte sie im Interview mit Elon Musk bei Twitter gefunden zu haben. Doch erst gab es Verspätung wegen technischen Problemen, dann gab es Bild- und Tonstörungen und das Interview musste schliesslich gar unterbrochen werden. Während es anfänglich tatsächlich nach der grossen Bühne aussah, brach die Zahl der Zuschauenden nach den technischen Schwierigkeiten massiv ein.
Doch die Grundbotschaft kam durch. Was lange erwartet wurde, ist nun also Tatsache: Ron DeSantis bewirbt sich für die Republikaner um das Amt des US-Präsidenten im Jahr 2024. Doch bis er sich als Herausforderer von Joe Biden profilieren kann, muss er erst noch an Donald Trump vorbei. Derzeit liegt dieser laut Umfragen in der Gunst der Republikaner meilenweit vor DeSantis. Mit der Bekanntgabe seiner Kandidatur könnte DeSantis nun aber aufholen.
Was ein Ron DeSantis im Weissen Haus vor allem für die LGBTI+ Community bedeuten würde, davon kann man sich derzeit in Florida überzeugen. Seit Monaten hat er sich förmlich auf queere Menschen eingeschossen und er verabschiedet respektive verschärft aktuell LGBTI+ feindliche Gesetze ohne grossen Widerstand. Das berühmteste bislang ist das sogenannte Don‘t Say Gay-Gesetz, mit welchem queere Anliegen aus der Schule verbannt werden sollen. Anfänglich für den Kindergarten und die Unterstufe, so wurde das Gesetz seit der Einführung im vergangenen Sommer bereits zweimal verschärft, so dass es nun bereits für alle Schulstufen gilt.
Als sich Disney offen gegen das Gesetz aussprach und sich nicht zuletzt aus Druck aus der eigenen Belegschaft an die Seite der LGBTI+ Community stellte, startete Ron DeSantis einen beispiellosen Streit mit dem Mickey Mouse-Konzern. Er versuchte dem Unternehmen seit Jahrzehnten geltende wirtschaftliche Sonderrechte zu streichen und drohte unter anderem auch damit ein Gefängnis neben Disney World zu bauen. Bislang gelang es Disney diese direkten Attacken mehr oder weniger gut abzuwehren oder zumindest abzuschwächen und die Oberhand zu behalten. Der Unterhaltungsriese und notabene grösste Arbeitgeber im Bundesstaat konnte DeSantis sogar Schaden, indem sie kurzerhand eine geplante Investition von einer Milliarde Dollar absagten, was rund 2000 zusätzliche Jobs bedeutet hätte. Zudem reichte Disney aufgrund der offensichtlichen Schikanen eine Klage gegen die Regierung Floridas eingereicht.
Das immer wieder verschärfte Don't Say Gay-Gesetz ist aber nur eines von vielen Beispielen, wie die Republikaner unter DeSantis die Rechte und die Sichtbarkeit queerer Menschen einschränken. So ist es Ärzt:innen neuerdings erlaubt, Personen aufgrund ihrer Geschlechtsidentität oder sexuellen Orientierung als Patient:innen abzulehnen. Das gleiche gilt zudem auch für Krankenkassen, welche keine finanziellen Beiträge an diese Patient:innen bezahlen müssen. Weiter griff er an Universitäten ein um auch dort LGBTI+ und andere Themen zu verbannen. Trans Jugendlichen wurden zudem geschlechtsangleichende Behandlungen verboten und trans Menschen dürfen nur noch jene Umkleiden und öffentlichen WCs benutzen, welche dem Geschlecht in ihrer Geburtsurkunde entsprechen.
Des Weiteren hat DeSantis auch das Verbot von öffentlichen Auftritten von Drag Queens durchgeboxt, wenn Jugendliche oder Kinder anwesend sind. Konsequenz daraus: Bereits wurden erste Prides in Florida verboten, da sie keine Geldbussen riskieren wollten, falls Drag Queens mitlaufen würden. Auch Bars drohte die Regierung bereits mit dem Entzug der Alkohollizenz, falls sie weiter öffentliche Drag Shows ohne Altersbeschränkung veranstalten.
Bis Ron DeSantis tatsächlich dem Duo Biden/Harris bei den Wahlen gegenübersteht, dauert es noch lange. Da Trump eine ganze Serie an Klagen und Prozessen bevorsteht, ist es gut möglich, dass DeSantis doch noch das Rennen bei den Republikanern für sich entscheiden kann. Er gilt zumindest als derzeit aussichtsreichster Kandidat gegen Trump.
