USA: Ärzt:inne und Krankenkassen in Florida sollen LGBTI+ ablehnen dürfen

Unter dem Titel House Bill 1403 hat der Gesundheitsausschuss des Repräsentantenhauses in Florida einem Gesetzesentwurf zugestimmt, welcher einmal mehr drastische Auswirkungen auf das Leben und den Alltag von queeren Menschen im Bundesstaat haben würde. So soll es Ärzt:innen und anderem Gesundheitspersonal künftig erlaubt sein, LGBTI+ als Patient:innen abzulehnen, wenn sie dies mit ihrer Religion oder mit dem Gewissen begründen. Weiter soll es Krankenkassen ebenfalls erlaubt sein, die Aufnahme von queeren Menschen zu verweigern, ebenso wie deren Leistungen zu bezahlen.

Dabei ist im Gesetzesentwurf explizit erwähnt, dass ihnen keine rechtlichen Konsequenzen drohen, wenn sie jemanden ablehnen. Weiter ist das Gesundheitspersonal auch nicht verpflichtet, die Patient:innen an andere Gesundheitsdienstleister oder an andere Ärzt:inne zu überweisen. Neben LGBTI+ dürfen mit der selben Begründung auch Patient:innen abgelehnt werden, wenn es um Geburtenkontrolle und Schwangerschaftsabbrüche geht. Als Ausnahmen sind lediglich Notfallbehandlungen aufgeführt, welche nicht verweigert werden dürfen.

Die Demokraten in Florida kritisieren diesen Gesetzesentwurf scharf und verurteilen ihn als diskriminierend und gefährlich. Dieses Gesetz könne als Waffe gegen die LGBTI+ Community eingesetzt werden, aber auch gegen Abtreibungen, Schwangerschaftsverhütung und jedes andere medizinische Verfahren missbraucht werden. Mit dem Gesetz würde das bereits viel zu teure Gesundheitswesen in Florida nun noch qualitativ verschlechtert.

Mit diesem neuen Vorstoss führen Floridas Republikaner ihren Feldzug gegen die Rechte queerer Menschen munter weiter: Vor rund einem Jahr wurde das umstrittene Don‘t Say Gay-Gesetz eingeführt, darauf folgte ein Verbot von geschlechtsangleichenden Behandlungen für trans Jugendliche, zudem steht ein Verbot von Drag Shows zur Debatte, wie auch bereits eine Verschärfung des Don‘t Say Gay-Gesetzes.

Laut Human Rights Campaign wurden alleine in diesem Jahr bereits 470 Vorstösse in den USA eingereicht, welche direkt auf die Rechte queerer Menschen abzielen. 190 davon richten sich dabei gegen trans Menschen, und dabei insbesondere gegen trans Jugendliche. Dies sind rekordhohe Werte und bereits jetzt deutlich mehr als im gesamten 2022!