USA: Florida stimmt für Verschärfung des Don‘t Say Gay-Gesetzes

Floridas Gouverneur Ron DeSantis und seine Republikaner sind seit Donald Trumps Präsidentschaft im Dauer-Wahlkampf-Modus und dies nicht zuletzt auf Kosten von Minderheiten, dabei insbesondere der LGBTI+ Community. Bereits im vergangenen Sommer hat DeSantis mit seiner Unterschrift das Don‘t Say Gay-Gesetz eingeführt, welches es Schulen und Lehrpersonen verbietet, Themen rund um die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität anzusprechen. Dieses Verbot gilt bis zur dritten Klasse und danach muss der Unterricht diesbezüglich dem Alter entsprechend sein.

Vor kurzem haben die Republikaner einen neuen Vorstoss eingereicht, um das Gesetz rund ein Jahr nach der Einführung bereits wieder zu verschärfen, und nun hat das Repräsentantenhaus diesen am Freitag mehr als deutlich mit 77 zu 35 Stimmen gutgeheissen. Wieder unter dem Vorwand, dass damit die Rechte der Eltern geschützt werden sollen, dürfen nun queere Themen an öffentlichen Schulen sogar bis in die 8. Klasse nicht mehr behandelt werden. Lehrpersonen und andere Mitarbeitende dürfen die Schüler:innen zudem nur mit jenen Pronomen ansprechen, welche ihnen bei der Geburt zugewiesen wurden. Auch sollen Eltern mehr Einfluss auf die Lehrmittel und Bücher nehmen können, um diese anzufechten.

Als Nächstes muss nun der Senat von Florida über den Gesetzesentwurf entscheiden, und danach kann Gouverneur Ron DeSantis es mit seiner Unterschrift in Kraft treten lassen.