USA: Florida will Don‘t Say Gay-Gesetz bereits verschärfen

Derzeit ist es an Floridas Unterstufe bis und mit der dritten Klasse verboten die sexuelle Orientierung oder die Geschlechtsidentität zu thematisieren. Wird dagegen verstossen, können Eltern gar eine Klage einreichen. Obwohl erst im vergangenen Jahr mit der Unterschrift durch den republikanischen Gouverneur Ron DeSantis eingeführt, geht es einigen Abgeordneten bereits jetzt zu wenig weit. Sie sollen nun an einem neuen Entwurf arbeiten, der queere Themen auch in der Mittelstufe, bis hinauf zur sechsten Klasse verbietet. Der Gouverneur soll sich dabei auch bereits unterstützend für diese Verschärfung gezeigt haben.

So erklärte etwa die Vorsitzende des Senats in Florida, Kathleen Passidomo, dass sich einige Abgeordnete eine solche Ausdehnung vorstellen könnten. Bis zur High School gehe für sie persönlich zu weit, denn zu diesem Zeitpunkt sollten die Kinder erwachsen genug sein, aber bis zur Mittelstufe finde sie gerechtfertigt, so die Republikanerin.

Der Pressesprecher von Gouverneur Ron DeSantis, Bryan Griffin, erklärte wiederum, dass der Gouverneur über das Anliegen entscheiden werde, sobald der Gesetzesentwurf zur Unterschrift auf seinem Pult lande. DeSantis habe aber mehrfach klar gemacht, dass das Bildungssystem dazu da sei, Kinder zu lehren, und nicht um sie zu indoktrinieren. Aus Sicht der Republikaner ist die Aufklärung über queere Themen eine Indoktrinierung.

Der Parental Rights in Education Act, oder das Don‘t Say Gay-Gesetz, wie es umgangssprachlich genannt wird, ist höchst umstritten. So beinhaltet es nicht nur das Verbot von queeren Themen bis zu einem bestimmten Alter, sondern auch darüber hinaus müssen diese Themen dem Alter entsprechend vermittelt werden. Das Gesetz definiert jedoch nicht, was darunter verstanden wird, und so legt es jeder Schulbezirk anders aus, mit teils äusserst radikalen Auswüchsen. Dies verwundert wenig, gibt man doch den Eltern explizit das Recht, bei Verstössen Klage einzureichen.

Die Folge: Bibliotheken verbannen Aufklärungsbücher mit LGBTI+ Inhalten, queere Lehrer:innen getrauen sich nicht mehr Bilder von ihren Familien aufzustellen und auch Kinder aus Regenbogenfamilien stehen unter enormem Druck, da sie nicht wissen, was sie an ihren Schulen noch sagen dürfen.

Dass sich die Situation in Florida zusehends verschlimmert zeigte auch die Tatsache, dass im vergangenen Dezember öffentlich wurde, dass Gouverneur Ron DeSantis Mitgliedern der rechtsradikalen Organisation Moms for Liberty half, Ämter in den Schulbehörden zu erhalten. Damit sollen die Schulen weiter nach rechts gerückt werden. Themen über LGBTI+ werden dabei ebenso auf der Strecke bleiben, wie Kritik an der rassistischen Vergangenheit des Landes.