USA: Bullying gehört zum Leben, erklärt Richterin in Florida
Am 1. Juli trat in Florida das sogenannte Don't Say Gay-Gesetz in Kraft, welches es Primarschulen verbietet über LGBTI+ Anliegen und Themen zu sprechen. Danach muss es dem Alter der Kinder und Jugendlichen entsprechend passieren, wobei eine genaue Definition darüber im Gesetz fehlt. Dies führte dazu, dass Lehrpersonen nun um ihren Job fürchten müssen, wenn sie das Wort "Gay" in den Mund nehmen, oder wenn sie beispielsweise von ihren gleichgeschlechtlichen Ehepartner:innen sprechen. Weiter müssen Schüler:innen befürchten, dass sie durch Lehrpersonen oder andere Mitarbeitende an den Schulen bei den Eltern zwangsgeoutet werden könnten.
Gegen eben dieses extrem LGBTI+ feindliche Gesetz haben verschiedenste Regenbogenfamilien, Familien mit queeren Schüler:innen, sowie ein LGBTI+ Community Center eine Klage eingereicht, welche nun von Wendy Berger, einer noch von Donald Trump eingesetzten Richterin, behandelt wurde. Sie lies dabei die Kläger abblitzen und sprach ihnen das Recht ab, gegen dieses Gesetz zu klagen. Weiter lehnte sie auch eine einstweilige Verfügung ab, mit welcher das Gesetz vorerst blockiert worden wäre.
Die Richterin erklärte dabei, dass die Kläger:innen dem Gericht keine Fakten haben nennen können, welche belegen, dass Schüler:innen durch das neue Gesetz an den Schulen davon abgehalten werden, über ihre Familien oder ihre Ferien zu sprechen. Es habe auch nicht aufgezeigt werden können, dass es Eltern etwa verboten sei, beispielsweise in einem Pride-TShirt in der Schule zu erscheinen oder über ihre Familienstrukturen vor anderen Leuten zu sprechen, so Berger.
In Bezug auf die Sorgen der Eltern, dass ihre Kinder durch das Gesetz Opfer von Bullying werden könnten, meinte Berger, dass es schlicht ein Fakt sei, dass viele Schüler:innen der Mittelstufe mit der Kritik und dem harten Urteil ihrer Mitschüler:innen konfrontiert werden. Dies geschehe aber aus einer ganzen Reihe an Gründen, welche allesamt inakzeptabel seien und welche vielmals nicht mit der Geschlechtsidentität zu tun haben, so die Richterin weiter. Das gehöre nun mal zum Leben.
Die Kläger:innen zeigten sich empört über die Begründungen der Richterin und verurteilten die Entscheidung als falsch und als respektlos gegenüber LGBTI+. Sie hielten zudem weiter daran fest, dass das Don't Say Gay-Gesetz gegen die Verfassung verstosse, und dass viele queere Schüler:innen und Regenbogenfamilien dadurch einen ganz realen Schaden erleiden. Die Familien wiesen zudem darauf hin, dass ihre Kinder seit dem Inkrafttreten des Gesetzes mehr Mobbing und Bullying erlebt haben, als je zuvor. Richterin Wendy Berger gab den Familien nun bis zum 3. November Zeit, um ihre Klage noch einmal zu überarbeiten.
Dies ist bereits das zweite Mal, dass ein Gericht in Florida urteilt, dass Regenbogenfamilien und Eltern von queeren Schüler:innen nicht berechtigt seien, gegen das Don't Say Gay-Gesetz zu klagen. Ein Anwalt von Lambda Legal, welcher die Familien vor Gericht unterstützt, zeigte sich ebenfalls empört über die Ansichten des Gerichts. Man werde weiter gegen dieses ungerechte und mitunter gefährliche Gesetz kämpfen. Man werde dem Staat aufzeigen, dass durch das Don't Say Gay-Gesetz Schäden bei Familien und Kindern entstehen, und dass das Gesetz in vieler Hinsicht zerstörerisch für die Bildung und für die Gesellschaft sei.
