UN: LGBTI+ Experte der UN zeigt sich alarmiert über Situation in den USA

Im vergangenen Jahr waren es 268 verschiedene Gesetzesentwürfe, welche in den einzelnen Bundesstaaten vorgestellt wurden, welche sich direkt gegen die Rechte von queeren Menschen richteten. 2022 dürfte die Zahl sogar noch höher sein, schrieb Victor Madrigal-Borloz, der unabhängige LGBTI+ Experte der Vereinten Nationen in einem Bericht zur aktuellen Situation in den USA.

Insbesondere das Don‘t Say Gay-Gesetz in Florida und ein ähnliches in Alabama kritisierte er. Dieses schliesst sämtliche LGBTI+ Themen aus den Primarschulen aus, und so dürfen sich beispielsweise nicht mal LGBTI+ Lehrpersonen outen. Doch auch die vielen Anti-Trans-Gesetze hob er hervor, welche trans Jugendliche beispielsweise bei der Wahl der Toiletten, der Umkleiden oder der Sportarten einschränken, oder welche die Behandlungen von trans Jugendliche verbieten.

Während seiner Reise durch die USA traf sich Victor Madrigal-Borloz mit Politiker:innen und Behörden, sowie mit LGBTI+ Aktivist:innen und Organisationen in Washington DC, Miami, San Diego und in Birmingham in Alabama. Dabei zeigte er sich zutiefst alarmiert über die weit verbreiteten, negativen Tendenzen, welche bewusst die Grundrechte von queeren Menschen einschränken.

Es zeige sich, dass die Gesetze und Gesetzesentwürfe ausnahmslos auf Vorurteilen und stigmatisierenden Ansichten gegenüber LGBTI+, und vor allem gegenüber trans Jugendlichen, basieren. Dabei würde auf Kosten von queeren Menschen Politik betrieben um einen persönlichen, politischen Nutzen zu erzielen, so Madrigal-Borloz weiter. Insbesondere queere People of Color seien in den USA einem besonderen Risiko ausgesetzt. Sie würden Ungleichbehandlungen in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Bildung, Wohnen und Arbeit erfahren.

Gleichzeitig lobt er aber auch die Regierung Biden/ Harris, welche einige bedeutungsvolle Schritte in die Wege geleitet haben, welche den internationalen Menschenrechtsstandards entsprechen, und welche eine gut durchdachte Strategie zeigen. Im Fokus der konzentrierten Attacken würden diese Bestrebungen aber untergraben, aus diesem Grund rate er der Regierung, dass sie ihre Anstrengungen verdoppeln um die Menschenrechte für alle LGBTI+ zu verbessern.