USA: Lehrer:innen in Florida dürfen sich nicht mehr outen

Davor, dass das sogenannte Don't Say Gay-Gesetz, welches im vergangenen März vom republikanischen Gouverneur Ron DeSantis unterzeichnet und damit genehmigt wurde, harte Konsequenzen für die Schulen haben wird, haben LGBTI+ und Menschenrechtsorganisationen bereits gewarnt, als der Entwurf erstmals öffentlich vorgestellt worden ist. Nichtsdestotrotz hat eine Mehrheit im Kongress in Florida -  die Republikaner - für dieses Gesetz gestimmt, und langsam zeigt sich das ganze Ausmass der Massnahmen, welche mit dem Gesetz verbunden sind. Die neuen Richtlinien treffen die Schulen und die LGBTI+ Community mit voller Wucht.

Im Gesetz steht geschrieben, dass es Lehrer:innen und Schulen verboten ist, Themen rund um die sexuelle Orientierung oder die Geschlechtsidentität an den Grundschulen zu thematisieren. Danach dürfen solche Anliegen nur dem Alter und der Entwicklung der Schüler:innen entsprechend angesprochen werden - was das bedeutet, definiert das Gesetz nicht.

Obwohl bereits Klagen gegen das Gesetz eingereicht wurden, ist das Gesetz seit dem 1. Juli in Kraft und gewisse Schulbehörden haben begonnen, die Schulen entsprechend zu instruieren und die neuen Richtlinien umzusetzen - und teilweise äusserst streng, wie etwa das Beispiel Orange County mit der Stadt Orlando zeigt. Einerseits sehen sie sich durch das neue Gesetz bestärkt, ihre konservativen Ansichten umzusetzen, aber wohl auch aus Angst vor Klagen durch Eltern, welche das Gesetz explizit vorsieht.

Die Behörden im Orange County Public School District haben nun die Lehrer:innen angewiesen, dass sie sämtliche Regenbogenfahnen und "Safe Space"-Aufkleber und Plakate aus den Schulzimmern entfernen müssen. Sie sollen zudem auf das Tragen von regenbogenfarbenen Kleidern verzichten. Weiter sollen queere Lehrpersonen Bilder ihrer Liebsten und Familien entfernen, und auch sollen sie darauf verzichten, sich an der Schule zu outen.

Auch für queere Schüler:innen hat das neue Gesetz, je nach Auslegung der Schulen, gravierende Konsequenzen. So teilte die Classroom Teachers Association (CTA) mit, dass Lehrer:innen dazu verpflichtet worden seien, queere Studierende und Schüler:innen bei den Eltern zwangszuouten. Auch werden sie aufgefordert, nicht die Pronomen entsprechend der Geschlechtsidentität von nicht-binären und trans Schüler:innen zu verwenden.

Sobald das Bildungsministerium weitere Richtlinien ausgearbeitet habe, werden die Bezirke diese an ihre Behörden und Mitarbeitenden weiterleiten, heisst es. Für Lehrer:innen heisst es aber schon jetzt, sollten sie sich nicht an die neuen Richtlinien halten, dann riskieren sie ihre Lehrerlizenz und damit ihren Job zu verlieren.

Es sei alarmierend, heisst es von der CTA weiter, wenn die Behörden sich entscheiden, das Gesetz in seiner extremsten Form umzusetzen. Man wolle die Privatsphäre der Schüler:innen schützen, und man wolle sicherstellen, dass sie mithelfen, dass die Schulzimmer zu einem Safe Space werden. Man glaube auch, dass die Schulbehörden dies unterstützen würden.

Das Don't Say Gay-Gesetz ist längst nicht das einzige Gesetz in den USA, welches sich direkt gegen die LGBTI+ Community richtet. Laut der Human Rights Campaign sind es mittlerweile bereits über 300 Anti-LGBTI+ Gesetze, welche in den einzelnen Bundesstaaten vorgestellt wurden. Teils richten sie sich etwa direkt gegen trans Menschen, insbesondere trans Jugendliche, es gibt aber auch "Kopien" des Don't Say Gay-Bills aus Florida.