USA: Wieder ein neues Gesetz gegen die LGBTI+ Community
Kaum ist der sogenannte Don‘t Say Gay Bill, mit welchem das Thematisieren der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität stark eingeschränkt wird, unter Dach und Fach, peitschen die Republikaner bereits den nächsten Anti-LGBTI+ Gesetzesentwurf durch die politischen Instanzen. Seine Unterschrift unter den Stop WOKE Act hat Gouverneur Ron DeSantis ebenfalls bereits unter den Entwurf gesetzt, damit einer Einführung praktisch nichts mehr im Weg steht.
Das Wort WOKE steht dabei für Wrongs to Our Kids and Employees, und somit steht das Gesetz für: Stoppt das Unrecht, das unseren Kindern und Angestellten angetan wird. Wobei das Unrecht diesbezüglich viel Raum für Interpretationen lässt. Nach den Republikanern soll damit die Möglichkeit an Arbeitsplätzen, Schulen, Universitäten und anderen Bildungseinrichtungen stark eingeschränkt werden um über Themen wie Rassismus, LGBTI+ Feindlichkeiten und ähnliche Themen und Vorurteile zu unterrichten.
Mit diesen Massnahmen wird massiv Einfluss auf den Lehrplan genommen und Lehrpersonen werden in vielen Belangen eingeschränkt. So darf beispielsweise nicht darüber gesprochen werden, dass Menschen von Natur aus rassistisch oder sexistisch sind, oder dass sie andere unterdrücken. Zudem sollen Menschen nicht für historische Ungerechtigkeiten verantwortlich gemacht werden, oder sich schuldig fühlen müssen. Dies zieht vor allem auf das Thema Rassismus ab.
Das selbe gilt auch für das Verhältnis Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Wenn eine Firma beispielsweise ihren Mitarbeitenden eine Schulung über LGBTI+ Anliegen gibt, etwa rund um Diversity, dann könnten sie von ihren Arbeitnehmern verklagt werden.
Obwohl Gouverneur Ron DeSantis auch dieses Gesetz mit seiner Unterschrift genehmigt hat, ist das letzte Kapitel diesbezüglich noch nicht geschrieben. Seine Unterschrift war noch nicht einmal richtig trocken, da haben schon verschiedene Personen eine Bundesklage gegen DeSantis eingereicht - wie zuvor schon beim Don't Say Gay-Bill. Sie stellen sich nun auf den Standpunkt, dass das Gesetz gegen den Ersten und den Vierzehnten Verfassungszusatz verstösst.
Eine der Klägerinnen begründete ihre Entscheidung damit, dass es genau so wichtig sei, die hässliche Wahrheit unserer Geschichte zu erfahren, wie auch die schönen Dinge der Geschichte. Auch LGBTI+ Organisationen zeigten sich entsetzt über das neue Gesetz, welches queere Themen noch mehr aus dem Alltag der Gesellschaft entfernt.
Zuvor haben beide Kammern das Stop WOKE-Gesetz bereits genehmigt: Im Repräsentantenhaus im Februar mit 74 zu 41 Stimmen, und der Senat im März mit 24 zu 15 Stimmen. Das Gesetz soll am 1. Juli in Kraft treten.
