USA: Erste Klage gegen Don't Say Gay-Bill in Florida eingereicht

Von beiden Kammern im Parlament längst abgesegnet, hat der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, vor wenigen Tagen seine Unterschrift unter den sogenannten Don't Say Gay Bill gesetzt und es damit offiziell und endgültig gut geheissen. Damit kann das Gesetz am 1. Juli 2022 in Kraft treten.

Bereits während der Debatte ging es heiss zu und her, und es hagelte Kritik von vielen Seiten: Zahlreiche Prominente schalteten sich ein um das Gesetz zu verurteilen, und auch die Regierung Biden kündigte ihren Widerstand an. Mit dem National Center for Lesbian Rights NCLR hat nun eine erste LGBTI+ Organisation ernst gemacht und im Namen von Equality Florida und Family Equality eine Bundesklage beim Bezirksgericht des Northern District eingereicht.

Unterstützt von der Kanzlei Kaplan Hecker & Fink LLP stellen sich die Organisationen auf den Standpunkt, dass dieses Gesetz nicht nur gegen die Verfassung verstosse, sondern auch konkret den Schüler:innen, den Eltern, den Lehrer:innen und den Organisationen schade. Die verschiedenen Kläger würden aus ganz Florida kommen, heisst es in einer Medienmitteilung von NCLR weiter.

Der House Bill 1557 versuche bei einer ganzen Generation an Schüler:innen der öffentlichen Schulen in Florida die Tatsache auszulöschen, dass LGBTI+ Menschen existieren und die gleiche Würde haben, heisst es in der Klage. Der HB 1557 schade den LGBTI+ Menschen - und verletze den ersten und den vierzehnten Zusatzartikel der Verfassung - indem auf diskriminierende Weise Zensur in Bezug auf die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität in den Schulzimmern ausgeübt werde.

Dies betreffe nicht nur Schüler:innen bis zur dritten Klasse, sondern auch alle anderen, sobald jemand finde, dass die Diskussionen über ein Thema nicht dem Alter entsprechend seinen, heisst es weiter. Das Gesetz sei zudem sehr vage formuliert und lade zu einer diskriminierenden und willkürlichen Durchsetzung durch Eltern ein, denn diese können Zensur üben und haben das Recht fortan die Schulen auf Schadenersatz zu verklagen.

Es gibt nach wie vor sehr viele offene Fragen zu diesem Gesetz, etwa auch, ob ein Kind von gleichgeschlechtlichen Eltern überhaupt an der Schule von der Familie erzählen darf oder nicht. Auch ist unklar, wie ein Lehrer reagieren soll, wenn ein Kind aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität an der Schule gemobbt wird, denn laut dem Gesetz dürfte er dies nicht via LGBTI+ Themen klären.

Mittlerweile hat sich auch Disney in die Debatte eingeschalten: Als äusserst wichtiger Arbeitgeber in Florida, zog der Mickey Mouse-Konzern erst massive Kritik auf sich, da er mit finanziellen Spenden einerseits Politiker:innen unterstützt hat, welche den Don't Say Gay-Bill gutgeheissen haben, und auch, weil sich das Unternehmen erst sehr spät auf die Seite der LGBTI+ Community gestellt und das Gesetz verurteilt hat.

Besonders in der Kritik war deswegen der neue Disney-CEO Bob Chapek. LGBTI+ Organisationen erklärten, dass er sich schon viel früher gegen das Gesetz hätte aussprechen können, und nicht erst, wenn es schon fast kein zurück mehr gab. Chapek hat tatsächlich erst reagiert, als das Gesetz bereits vom Senat in Florida gutgeheissen wurde. Auch innerhab des Disney-Konzerns führte dies zu massiver Kritik, und so legten auch Mitarbeitende zeitweise ihre Arbeit nieder um so gegen die Konzernleitung zu protestieren.

Nun aber hat Disney dafür umso deutlicher reagiert. Überraschend erklärte der Konzern kurz nach dem Ron DeSantis das Don't Say Gay-Gesetz unterzeichnet hat, dass man so lange gegen dieses Gesetz kämpfen werde, bis es wieder abgeschafft ist, sei es politisch oder über die Gerichte. Zudem kündigten sie bereits zuvor an, vorderhand keine Spenden mehr an Republikaner zu machen. Disney hat weiter auch eine Spende in der Höhe von fünf Millionen US-Dollar an Organisationen versprochen, welche sich für die Rechte der LGBTI+ Community einsetzen.