USA: Pennsylvanias Republikaner wollen noch schlimmeres Gesetz als Don‘t Say Gay

Schon das Don‘t Say Gay-Gesetz geht enorm weit und schränkt die absoluten Grundrechte stark ein, denn es verbietet Lehrer:innen an Grundschulen bis und mit der dritten Klasse, dass sie LGBTI+ Themen überhaupt nur ansprechen. Danach darf es nur dem Alter entsprechend behandelt werden, wobei dies im Gesetz nicht weiter definiert ist.

Die Konsequenzen daraus sind, dass queere Lehrer:innen sich weder outen noch über ihr Privatleben sprechen dürfen, ebenso wie dies Kindern von gleichgeschlechtlichen Paaren streng genommen ebenfalls untersagt ist. Da bei Verstössen Klagen gegen die Schulen drohen, legen diese das äusserst schwammig und ungenau formulierte Gesetz sehr streng aus und verbannen damit sämtliche LGBTI+ Themen aus dem Unterricht, sowie auch jede Regenbogenfahne oder ähnliches aus den Schulen.

Obwohl Klagen gegen das Don‘t Say Gay-Gesetz am laufen sind, wollen die Republikaner nun auch im US-Bundesstaat Pennsylvania einen solchen Gesetzesentwurf durchdrücken, der aber noch viel weiter gehen soll das das Gesetz in Florida. Sie nutzen den äusserst queerfeindlichen Vorstoss zudem, um ihre Wähler:innen, insbesondere die Evangelikalen, zu umwerben und zu mobilisieren, dass sie zu den Midterms auch tatsächlich wählen gehen - vollkommen auf Kosten der LGBTI+ Community.

Der House Bill 2813, so heisst der Vorstoss, will es Lehrer:innen an öffentlichen, sowie auch an von privaten Unternehmen geführten, öffentlichen Schulen verbieten, dass sie die sexuelle Orientierung oder die Geschlechtsidentität ansprechen, und zwar bis zum Ende der fünften Klasse. In Florida ist es „nur“ bis zum Ende der dritten Klasse verboten. Auch müssen die Eltern in Pennsylvania darüber informiert werden, welche Gesundheitsdienstleistungen die Schulen den Kindern und Jugendlichen anbieten. Sollten Schulen dagegen verstossen, könnten die Eltern eine Klagen einreichen.

Stephanie Borowicz gehört zu den Hauptverfasserinnen des Vorstosses, und sie erklärte nun, dass sie es sich vorstellen könne, dass das Gesetz in Zukunft noch ausgedehnt wird und LGBTI+ Themen künftig auch in der Oberstufe verboten werden könnten. Man müsse wirklich den ganzen Weg gehen, so Borowicz, damit alle Kinder und Jugendlichen bis hinauf zur zwölften Klasse geschützt werden.

Ob der Vorstoss tatsächlich umgesetzt wird, ist unklar, zumal der Gouverneur von Pennsylvania bereits angekündigt hat, dass er dieses und andere, ähnliche Gesetze mit seinem Veto blockieren werde. So fand er in einem Interview deutliche Worte: Er wolle, dass sich die Abgeordneten um die wichtigen Angelegenheiten kümmern, welche den Bundesstaat betreffen, anstatt sich mit Bullying und Diskriminierung zu befassen. Der Senate Bill 2813 sei zudem ein Versuch die Individualität zu vernichten und das Nicht-Akzeptieren zu fördern. Die Menschlichkeit bleibe dabei auf der Strecke, während die Homophobie befeuert werde, so Wolf weiter.

Mit dem SB1278 ist bereits ein anderer Vorstoss im Parlament - ebenfalls von den Republikanern. Dieser verbietet ebenfalls Gespräche über queere Themen in den Klassenzimmern bis zur fünften Klasse. Bis zur zwölften Klasse muss es dann dem Alter entsprechend geschehen. Die Abstimmung im Senat hat dieser Gesetzesentwurf bereits gemeistert, und nun steht die Abstimmung im Repräsentantenhaus an.