USA: Klage gegen das Don‘t Say Gay-Gesetz in Florida

Seit dem 1. Juli gilt in Florida das Don‘t Say Gay-Gesetz, welches weitreichende Konsequenzen für LGBTI+, für die Schulen und die Lehrpersonen hat. Queere Themen dürfen an den Schulen erst ab einem bestimmten Alter angesprochen werden, und auch dann nur altersgerecht. Wie genau dies definiert wird, ist aber im Gesetz nicht ersichtlich. Wegen drohenden Klagen durch Eltern wählen nun viele Schulen und Schulbehörden den strikten Weg und verbieten ihren Lehrer:innen sogar ein Coming Out.

Wie bereits wenige Tage nach der Einführung, so wurde nun eine weitere Klage gegen das umstrittene Gesetz eingereicht. Zwei Familien mit Kindern im Alter zwischen sechs und zwölf Jahren haben im Middle District in Florida eine entsprechende Klage beim Bezirksgericht eingereicht, mit dem Ziel, dass die Schulbehörden von Orange County, Indian River, Duval County und Palm Beach dieses Gesetz nicht mehr befolgen müssen. Unterstützt werden sie dabei von den Organisationen Lambda Legal, dem Southern Poverty Law Center und dem Southern Legal Counsel.

Dabei stellen sich die Kläger auf den Standpunkt, dass mit dem Gesetz gegen das First Amendment, gegen den 1. Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung, verstossen wird, welches unter anderem die Redefreiheit garantiert. Sie kritisieren dabei, dass der Staat keine Richtlinien veröffentlicht hat, welche definieren, was mit „altersgerecht“ gemeint ist. Dies sei Selbstjustiz, und in Verbindung mit den vagen Formulierungen im Gesetz würden Eltern, welche die Existenz von LGBTI+ Personen nicht anerkennen, förmlich eingeladen, entsprechende Klagen einzureichen. Dies führe dazu, das Schulen äusserst aggressiv versuchen Schüler:innen, Lehrer:innen und Schulpersonal zum Schweigen zu bringen.

Eine der klagenden Familien erklärt, dass dieses Gesetz ihre jüngeren beiden Kinder dazu verpflichte, dass sie im Klassenzimmer nicht über ihr ältestes, non-binäres Geschwister sprechen dürfen, ohne Angst haben zu müssen, dass entweder die Lehrperson oder die Schule deswegen Probleme bekomme. Das Gesetz beraube Kinder zudem der Möglichkeit, wie andere nicht-LGBTI+ Kinder, über ihre Familien zu sprechen. Es breche ihnen das Herz mitansehen zu müssen, dass ihre Kinder unter Umständen dafür gemobbt werden, weil das Gesetz ihre Familie als sündhaft hinstelle, so die Kläger weiter. Jedes Kind habe das Recht ihre Familie so zu leben, wie sie existiere.

Das Gesetz erntete auch viel Kritik anderen Seiten: Sowohl die Regierung Biden erklärte, dass man alles unternehmen werde um LGBTI+ Jugendliche in Florida und anderswo zu unterstützen. Auch der Disney-Konzern hat sich öffentlich gegen das Gesetz ausgesprochen, dafür jedoch wiederum Kritik von der Regierung in Florida auf sich gezogen. Doch der Mickey Mouse-Konzern hält am Support der LGBTI+ Community fest, auch wenn dadurch wirtschaftliche Einbussen drohen.

Der Kulturkampf in den USA tobt an vielen Fronten und eines ist bereits jetzt klar, LGBTI+ und insbesondere queere Jugendliche, sowie andere Minderheiten werden leider am meisten darunter leiden. Da im Herbst noch Wahlen, die Midterms, anstehen werden, dürfte sich die Situation noch verschlimmern, insbesondere da die Republikaner dies als ihr Thema ausgewählt haben um von den innerparteilichen Querelen rund um Trump und die vergangenen Präsidentschaftswahlen, sowie dem Sturm auf das Kapitol abzulenken.