USA: Vorstoss für landesweites Don‘t Say Gay-Gesetz eingereicht

„Von Steuergeldern unterstützten Einrichtungen soll es verboten werden, Stripper für Kinderanlässe buchen zu dürfen“: Mit solchen haarsträubenden Falschaussagen machen die Republikaner derzeit Werbung für einen Vorstoss unter dem Titel Stop the Sexualization of Children Act, quasi einem landesweiten Don‘t Say Gay-Gesetz, welches sogar noch viel weiter gehen würde als das Vorbild in Florida.

Es ist nicht einfach eine verzweifelte Minderheit, welche vor den Wahlen im November mit irgendwelchen LGBTI+ feindlichen Forderungen um Aufmerksamkeit kämpft, sondern rund zwei Drittel aller republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus haben den Entwurf für den Stop the Sexualization of Children Act unterzeichnet und sich damit hinter das Anliegen gestellt. Der Vorstoss gleicht dem Don‘t Say Gay-Gesetz, welches im US-Bundesstaat Florida bereits in Kraft ist, würde jedoch noch um einiges weitergehen.

Nach dem Vorstoss soll es sämtlichen Einrichtungen und Institutionen in den USA, welche staatliche Gelder erhalten, verboten werden, mit Kindern unter zehn Jahren über die sexuelle Orientierung oder die Geschlechtsidentität zu diskutieren. Dies kann ebenso Schulbezirke und Bibliotheken betreffen, wie auch Museen, Spitäler, Regierungseinrichtungen oder Organisationen, einfach sämtliche Orte, welche Programme und Anlässe durchführen, die Materialien verwenden, welche „sexuelle“ Inhalte haben können.

Worauf es die Republikaner damit abgesehen haben, ist klar, denn sie zielen seit Monaten insbesondere auf sogenannte Drag Story Hours und Family Pride-Anlässe ab. Zudem aber auch auf Schulen, welche inklusiven und diversen Unterricht anbieten. Dabei heizen sie die Stimmung auch mit offensichtlichen Falschaussagen weiter an. So sollen mit diesem Vorstoss Anlässe verboten werden, an welchen Erwachsene ausreizend vor Kindern tanzen oder gar strippen, erklärt etwa Mike Johnson, republikanischer Abgeordneter und Co-Sponsor des Gesetzes. Dabei konnte er keinen einzigen solchen Anlass in den gesamten USA nennen, bei welchem Steuergelder benutzt wurde, um angeblich Stripper zu organisieren. Er nannte stattdessen eine Drag Story Hour auf einem Luftwaffenstützpunkt in Virginia, was seine Unwissenheit offen legt, denn die Drag Kultur hat nichts mit strippen und sich ausziehen zu tun.

Gerade an Schulen können diese Don’t Say Gay-Gesetze massive Konsequenzen mit sich bringen. Dies kann je nach Auslegung bedeuten, dass queere Primarschullehrer:innen nicht über ihre gleichgeschlechtlichen Partner:innen sprechen dürften, ebenso wie dies Kindern aus Regenbogenfamilien verboten wäre. Auch könnten beispielsweise Spitäler davon betroffen sein, wenn sie etwa auf ihrer Kinderstation eine Regenbogenfahne zeigen.

Kritiker der Don‘t Say Gay-Gesetze machen zudem darauf aufmerksam, dass queere Kinder und Jugendliche damit noch mehr isoliert werden, sowie auch ihre Eltern. So würde man ihnen damit signalisieren, dass ihre Familien derart sündhaft sind, dass man nicht mal öffentlich darüber sprechen kann. Einige Demokraten machen zudem auf die ohnehin hohe Suizidrate bei queeren Menschen aufmerksam, und dass solche Gesetze diese Tatsache noch verstärken werden.

Da aktuell die Demokraten das Abgeordnetenhaus und das Weisse Haus, sowie mit einer hauchdünnen Mehrheit auch den Senat kontrollieren, hat der Gesetzesentwurf keine Chance angenommen zu werden. Das Vorgehen der Republikaner dürfte aber genau kalkuliert gewesen sein. Mit dem Vorstoss erhalten sie Aufmerksamkeit und können damit ihre konservative Wählerbasis an die Urne holen - einmal mehr auf Kosten von Minderheiten und insbesondere der LGBTI+ Community. Ob die Rechnung aufgehen wird, wird sich spätestens bei den Midterms im November zeigen.