USA: Bereits 35 Anti-LGBTI+ Vorstösse in Texas - alleine im 2023

In Florida ist es durch die Republikaner und Gouverneur Ron DeSantis bereits Gesetz: Schulen wurden damit gezwungen, queere Inhalte aus dem Unterricht zu verbannen, und ab einem gewissen Schuljahr nur altersgerecht zu vermitteln. Eine Definition, was dies bedeutet, fehlt, und dies führte zu einschneidenden Konsequenzen. Bücher und Lehrmittel mit LGBTI+ Inhalten wurden aus Schulen und Bibliotheken entfernt, und queeren Lehrer:innen wurden Kündigungen angedroht, wenn sie in der Schule ihr Coming Out haben oder von ihren Familien sprechen.

Nun will auch Texas mit einem solchen Gesetz nachziehen und die Republikaner haben nun zwei Vorstösse eingereicht, welche quasi Kopien des Don‘t Say Gay-Gesetzes in Florida darstellen. Oder wenn es nach den beiden Autoren der Vorstösse geht, so sind es verbesserte Varianten des Gesetzes in Florida. Sie benützen dabei eine ähnliche, irreführende Rhetorik mit Schlagwörtern wie „Sexualisierung von Kindern“, „radikale Ideologien“ oder „Elternrechte“, welche derzeit von den Republikanern im ganzen Land benutzt werden.

So sieht der House Bill 631 des Abgeordneten Steve Toth vor, dass Inhalte rund um die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität vom Kindergarten bis zur fünften Klasse ganz verboten sind, und danach nur altersgerecht vermittelt werden dürfen. Der House Bill 1155 von Jared Patterson will sogar noch weiter gehen und sieht ein Verbot bis in die achte Klasse vor. Was aber mit altersgerecht gemeint ist, definieren beide Initianten der Vorstösse nicht.

Beide Autoren der Vorstösse stellen sich dabei auf den Standpunkt, dass damit die Rechte der Eltern gestärkt und radikale Ideologien aus den Schulzimmern verbannt werden, insbesondere wenn es um unangebrachte und obszöne Inhalte geht. Man wolle mit diesen Vorstössen den Eltern die vollkommene Transparenz und Kontrolle darüber geben, was die gesundheitlichen Aspekte ihrer Kinder in den Schulen betreffe.

Beim texanischen Zweig des Lehrerverbandes, des American Federation of Teachers, fragt man sich derweil, welche Konsequenzen diese Gesetze für LGBTI+ Lehrpersonen bedeuten. So fragt sich deren Sprecherin, ob diese Lehrer:innen nun kein Bild mehr von ihren Familien aufhängen dürfen, und ob sie nun in ständiger Angst leben müssen, geoutet zu werden und daher nicht mehr sich selber sein können. Es sei schliesslich wichtig, dass Kinder sich in ihren Lehrpersonen vertreten fühlen. Da das Gesetz zudem sehr schwammig formuliert sei, gebe es eine Grauzone, welche Lehrer:innen angreifbar mache und kriminalisieren könne, bis sogar zum Verlust der Arbeitsstelle.

Kritik an den geplanten Gesetzen kommt unter anderem auch von Organisationen wie dem Texas Freedom Network oder Equality Texas. Erstere Organisation erklärte nun, dass es nun mal Fakt sei, dass absolut jede:r eine Geschlechtsidentität und eine sexuelle Orientierung habe, deshalb sei es schwierig solche Diskussionen zu verhindern. Das Gesetz werde dann einfach zu einem Werkzeug speziell gegen LGBTI+ gerichtet, denn es fallen nicht jene Menschen auf, die dazugehören, sondern vielmehr jene, welche anders sind. Equality Texas wiederum merkt zudem an, dass das Gesetz die Schulen auch verpflichte, Veränderungen bei Schüler:innen zu melden. Dies könne dazu führen, dass Kinder und Jugendliche bei den Eltern zwangsgeoutet werden.

Andere befürchten, dass enorme Anwaltskosten auf die Schulbezirke zukommen könnten, da etwa der House Bill 631 auch den Eltern explizit die Möglichkeit gibt, Klagen einzureichen. Beide Vorstösse ermöglichen es zudem auch Beamte, etwa die Lehrpersonen oder die Schulleitung zu verklagen. So heisst es etwa auch von der American Civil Liberties Union of Texas, dass damit auch eine feindselige und abschreckende Atmosphäre an den Schulen geschaffen werde. Kinder und Jugendliche würden stets angespannt sein, da sie nicht mehr genau wüssten, was sie nun den Lehrpersonen sagen dürfen und was nicht.

Sollte das Gesetz tatsächlich angenommen und von Gouverneur Gregg Abbott unterzeichnet werden, dann ist es schon jetzt ziemlich sicher, dass sich die Gerichte damit beschäftigen müssen - so wie es auch in Florida derzeit der Fall ist. Gut möglich, dass es dann wieder gekippt wird.