USA: Was die Republikaner vorhaben könnten…

Da die Demokraten das Repräsentantenhaus und den Senat die letzten vier Jahre kontrollierten, zwei Jahre unter Trump und zwei unter Biden, hatten sie keine Chance, da nun aber eine hauchdünne Mehrheit für die Republikaner zumindest im Repräsentantenhaus als wahrscheinlich gilt, könnten sie nun einige LGBTI+ Vorstösse einbringen und sogar umsetzen. Entwürfe der Demokraten, welche die Rechte queerer Menschen ausbauen würden, könnten zudem auf die lange Bank geschoben, oder gar abgelehnt werden. Dabei geht es um nichts weniger als um den Schutz der Ehe für alle oder um den einfacheren Zugang zu PrEP.

Wenn man die Politik der Republikaner in den einzelnen Bundesstaaten betrachtet, dann wird klar, was LGBTI+ nun auch auf nationaler Ebene erwarten müssen. So dürfte wohl ein Don‘t Say Gay-Gesetz nach dem Vorbild von Florida auf den Weg gebracht werden. Unter dem Titel Stop the Sexualization of Children Act, soll es unter anderem Bibliotheken und Schulen verboten werden, Bücher über die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität Kindern zugänglich zu machen - selbst wenn die Bücher absolut altersgerecht sind.

Weiter wäre es auch Behörden, Spitälern oder Organisationen nicht erlaubt, irgendwelche Anlässe, Programme, Kurse oder ähnliches anzubieten, welche auf Sexualität ausgerichtete Inhalte haben und Kinder ansprechen. Dabei ist auch bereits das Sprechen über solche Themen vor Kindern verboten, etwa während dem Schulunterricht in Bezug auf die sexuelle Orientierung oder die Geschlechtsidentität. Daher auch der Übername Don‘t Say Gay-Gesetz.

Unter dem Titel Protect Children’s Innocence Act hat die republikanische Verschwörungstheoretikerin Marjorie Taylor Greene bereits im August einen Gesetzesentwurf eingebracht, mit welchem Jugendlichen der Zugang zu geschlechtsangleichenden Behandlungen verwehrt werden soll. Dabei sollen bereits Pubertätsblocker oder Hormonbehandlungen verboten werden. Dass Studien belegen, dass solche Methoden mithelfen, das Suizidrisiko für trans Jugendliche zu minimieren, kümmert die Befürworter nicht.

Dabei geht der Vorstoss von Greene sogar weiter als die meisten Gesetze in den Bundesstaaten, denn geht es nach der rechtsextremen Politikerin, dann sollen sogar gewisse Behandlungen für Erwachsene verboten werden. Zudem sollen auch Ausbildungsstätten solche Methoden nicht mehr weitervermitteln dürfen. Ärzt:innen soll zudem die Einreise in die USA verweigert werden können, wenn sie geschlechtsangleichende Behandlungen durchführen können. Wer solche Behandlungen trotz des Verbots anbietet und durchführt, soll laut dem Gesetzesentwurf mit zehn bis 25 Jahren Haft bestraft werden können.

Ebenfalls auf trans Menschen zielt zudem der Protection of Women and Girls in Sports Act ab: Mit diesem soll es trans Frauen und Mädchen verboten werden, bei dem Geschlecht am Sport teilzunehmen, mit welchem sie sich identifizieren. In den Bundesstaaten war dieses Anliegen bei Vorstössen am erfolgreichsten und wurde am meisten angenommen und eingeführt. Der Republikaner Greg Steube hat einen solchen Entwurf bereits 2021 und auch in der Legislatur davor bereits eingereicht. Gut möglich, dass er es im kommenden Jahr wieder versuchen wird.