USA: Hawaii und Arizona wollen pornografische Web-Inhalte zensurieren
Es war im März 2018 als der US-Kongress dem Stop Enabling Sex Traffickers Act und den Fight Online Sex Trafficking Act (SESTA/FOSTA) zugestimmt hat. Als Folge wurden die grossen Social Media-Unternehmen, aber auch alle Webseitenbetreiber dafür verpflichtet, dass sie sämtliche Inhalte von ihren Seiten verbannen, welche Sexarbeit oder den damit verbundenen Menschenhandel fördern könnten. Die Auswirkungen bekommen wir auch hierzulande zu spüren. Tumblr hat unlängst sämtliche, pornografischen Inhalte verbannt, und auch Facebook hat seine Richtlinien angepasst und etwa Umschreibungen verboten, welche auf Dating hindeuten oder Sexangebote sein könnten. Selbst Gay Dating Apps wie Scruff haben ihre Richtlinien verschärft und erlauben keine Bilder mit zu freizügigen Kleidern, etwa Jockstraps, mehr.
Diese Gesetz haben nun immer mehr auch Auswirkungen auf die Gesetzgebung in den einzelnen US-Bundesstaaten. Bereits elf von ihnen haben neue Richtlinien eingeführt, und nun diskutieren auch Arizona und Hawaii darüber. Der genaue Wortlaut der Gesetze und der Vorstösse stammt meist aus der Feder des National Center on Sexual Exploitation, eine Gruppe, welche früher unter dem Namen Morality in Media auftrat. Die Organisation behauptet unermüdlich, dass sexuelle Inhalte im Internet den Menschenhandel und die damit verbundene, aufgezwungene Prostitution fördere. Während das Problem durchaus ernst zunehmen ist und drastisch verfolgt werden muss, sind doch geschätzte 4.5 Millionen Personen davon betroffen und das Geschäft generiert geschätzte 99 Milliarden Franken Umsatz, so wird aus dem Internet zunehmend ein „sexfreier Raum“, wie viele Organisationen nun warnen.
Die republikanische Abgeordnete in Arizona, Michelle Udall, behauptet, dass ihr Vorstoss nicht beabsichtige, dass Inhalte für Erwachsene aus dem Internet verschwinden, sondern, vielmehr sollen Eltern und Lehrer darauf aufmerksam gemacht werden, welche Risiken solche Inhalte haben können. Diese Inhalte würden die Unzufriedenheit mit dem eigenen Körper, Menschenhandel, Kindesmissbrauch, Untreue, Scheidungen und Prostitution fördern, doch in ihren Ausführungen konnte sie keine wissenschaftlichen Beweise für ihre Angaben liefern. Gegner des Vorstosses fordern, dass man viel besser mehr in die Aufklärung an den Schulen investieren würde, als mit solchen Verboten zu reagieren. Auch befürchten sie, dass dies den Weg zu weiteren Massnahmen bereiten könne, welche die Zensurmassnahmen gegenüber Onlineinhalten noch weiter ausweiten würden.
In Hawaii wollen die Politiker gar mit einem ähnlichen Gesetzesentwurf eine Gebühr von 20 US-Dollar einführen, welche User zu entrichten haben, welche Inhalte für Erwachsene sehen wollen. Das Geld soll dann für den Kampf gegen Menschenhandel und Kindesmissbrauch verwendet werden. In Grossbritannien wurde bereits ein ähnliches Gesetz gutgeheissen, nach welchem sich Internet-User mit einer ID ausweisen müssen, wenn sie sich solche Inhalte ansehen wollen. Damit wird eine Datenbank mit den Userangaben aufgebaut, und der Staat weiss dann schon ziemlich genau, welche Vorlieben die einzelnen User haben. Dies sei aber in Hawaii und den USA nicht möglich, da dies wohl wegen staatlicher Zensur als nicht verfassungsmässig beurteilt würde.
