USA: Homophobe Staaten in Afrika sollen nicht mehr sanktioniert werden

USA: Homophobe Staaten in Afrika sollen nicht mehr sanktioniert werden
Ob ein Land homophob ist, oder neue Anti-Gay-Gesetze einführen will, soll in Zukunft keinen Einfluss mehr auf die Höhe der Entwicklungshilfe haben: Der Direktor des Amts für Verwaltung und Haushaltswesen unter Trump erklärte dies an einer Pressekonferenz. Eine weitere Abkehr von Obamas LGBT-freundlicher Politik droht, und dies mit der Begründung der religiösen Freiheiten...

Hält ein Land die Menschenrechte für Schwule, Lesben und Transgender nicht ein, oder will es seine Anti-Gay-Gesetze gar verschärfen, so drohte ihnen bislang eine massive Kürzung oder gar Streichung der Entwicklungshilfe aus den USA: Dies hat Barack Obama zusammen mit anderen Staaten wie Grossbritannien, den Niederlanden und Schweden eingeführt, um unter anderem afrikanische Staaten von ihrem massiv homophoben Kurs abzubringen. Doch dies soll sich nun ändern, so will es zumindest Mick Mulvaney, der Direktor des Amtes für Verwaltung und Haushaltswesen in der Regierung Trump.

In seiner Rede über die Förderung der religiösen Freiheiten kritisierte er die durch Barack Obama eingeführte Praxis scharf, wodurch Steuergelder dazu verwendet werden um die Rechte von Frauen und von LGBTs in Afrika zu bewerben. Wortwörtlich erklärte er, dass die Steuergelder dazu benutzt würden, um in anderen, demokratischen Ländern vor christlichen Werten abzuschrecken. Es sei für ihn befremdend gewesen, dass seine frühere Regierung zu Leuten in Länder südlich der Sahara ging und erklärte, „wir wissen, dass ihr ein Gesetz gegen Abtreibung habt, aber wenn ihr es anwendet, dann kriegt ihr kein Geld mehr von uns“ oder, „wir wissen, dass ihr ein Gesetz gegen Marriage Equality habt, doch wenn ihr es anwendet, dann kriegt ihr kein Geld mehr von uns“. Dies sei eine Art von religiöser Verfolgung, welche er nie erwartet hätte, so Mick Mulvaney weiter, besonders nicht von amerikanischen Christen.

Wie mittlerweile leider nicht anders gewohnt vom Umfeld von Trump, so spricht der Politiker dabei einmal mehr nur die halbe Wahrheit an: Die Regierung Obama hat zwar wegen der homophoben Politik, Gelder für Länder wie Uganda gekürzt, doch dabei ging es keinesfalls um Marriage Equality, sondern vielmehr um die simplen Menschenrechte von LGBTs, da das Land die Haftstrafen auf Homosexualität massiv erhöhen wollte. Weiter wurde auch Kenia gewarnt, dass man keine Diskriminierung von Schwulen, Lesben und Transgender toleriere. Auch dort wurde massiv Stimmung gegen LGBTs betrieben und Hass geschürt.