TANSANIA: Neue Offensive gegen LGBT-Aktivisten
Alle, welche in Tansania für die Rechte der LGBT-Community einstehen, sollen das Land verlassen, erklärte Innenminister Mwigulu Nchemba an einer Gala in der Hauptstadt Dodoma. Sie sollen sich ein Land suchen, so fügte er an, in welchem dies erlaubt sei. Dabei schmückte er seine Drohungen noch weiter aus: Wenn sie eine Organisation finden, welche in Tansania registriert ist und für die Rechte der Schwulen, Lesben und Transgender kämpft, dann werde dieser Organisation die Bewilligung entzogen. Wenn man zudem einen Bürger Tansanias erwische, welcher sich für diese Rechte einsetze, dann werde er verhaftet und vor Gericht gestellt. Ist es ein Ausländer, der für diese Rechte kämpft, dann werde er mit sofortiger Wirkung aus dem Land geworfen. Selbst wenn sich die Aktivisten unter dem Deckmantel der Menschenrechte verstecken wollen, würden sie es mit den Behörden zu tun bekommen, so Mwigulu Nchemba weiter. Er wolle diese Gelegenheit auch dazu nutzen, um alle Organisationen und Institutionen, welche die Interessen der Homosexuellen schützen, zu warnen, dass sie für ihr Engagement verhaftet und vor Gericht gestellt werden können.
Homosexualität kann in Tansania mit bis zu 30 Jahren Haft bestraft werden. Die LGBT-Community ist in jüngster Zeit noch stärker unter Druck gekommen. So hat auch Staatspräsident John Magufuli Homosexualität aufs schärfste verurteilt. Er sei bereit auf internationale Entwicklungshilfe zu verzichten, um dafür gegen die LGBT-Aktivisten vorzugehen. Jene, welche solche Sachen promoten oder lehren, die mögen uns nicht, so Magufuli, welcher übrigens den Übernamen Bulldozer trägt, weiter. Diese haben uns Drogen und homosexuelle Praktiken gebracht, was nicht einmal die Kühe gutheissen. Neben diesen homophoben Aussagen hat der Staatspräsident auch zahlreiche Razzien angeordnet und viele schwule Männer festgenommen. Um deren Homosexualität zu beweisen hat er an ihnen Analuntersuchungen vornehmen lassen – eine Praktik, welche von Menschenrechtsorganisationen als Folter scharf verurteilt wird.
Der Vize-Gesundheitsminister, Hamisi Kigwangalla steht dem Präsidenten in Nichts nach: Vor einigen Monaten hat er gedroht, eine Liste mit den Namen aller schwulen Männer zu veröffentlichen, welche sich online oder auf Dating Apps für Sex anbieten. Er meine es sehr ernst, erklärte er weiter, und die Regierung habe viele Möglichkeiten um alle, welche darin involviert sind, in aller Stille zu verhaften. Aus strategischen Gründen, und um zu vermeiden, dass Beweise zerstört werden, werde man diesbezüglich anders vorgehen und gegebenenfalls über weitere Schritte berichten. Auch hat er veranlasst, dass Gleitgel im ganzen Land verboten wird um Analsex damit zu unterbinden. Erst anfangs Jahr hat Tansania zudem 40 Privatkliniken schliessen lassen, welche HIV-Behandlungen angeboten haben. Sie sollen schwule und bisexuelle Männer unterstützt haben, wurde ihnen vorgeworfen.
