USA: Kansas stellt zwei der schlimmsten Anti-LGBTI+ Gesetzesentwürfe vor

USA: Kansas stellt zwei der schlimmsten Anti-LGBTI+ Gesetzesentwürfe vor
Gleich mehrere Abgeordnete in Kansas haben zwei Gesetzesentwürfe eingereicht, welche die Rechte der LGBTI+ Community stark beschneiden sollen. Dabei greifen sie unter anderem die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare frontal an, wollen die Community als Religion definieren, die Geschlechtsidentität von Transmenschen soll nicht mehr anerkannt werden und Conversion Therapien und Diskriminierungen gegen LGBTI+ dürfen nicht verboten werden...

Die LGBTI+ Community würde die gesellschaftlichen Standards und den Anstand untergraben, erklären die Autoren der beiden Gesetzesentwürfe. Es gebe zudem keine Ex-Schwarze, aber tausende Ex-Gays. Dass die Regierung die Ideologie der Schwulen, Lesben, Bisexuellen, sowie trans und inter Menschen derart unterstütze sei die grösste Scham seit dem Beginn der amerikanischen Rechtslehre, heisst es in einem der Gesetzesentwürfe weiter. Und dann folgen die üblichen schon fast verschwörerischen Aussagen einiger Politiker. So erklärte etwa der republikanische Abgeordnete Randy Garber gegenüber der Wichita Sun, dass deren Ehe, oder wie immer man das nennen wolle, ihn zwar nicht betreffe, doch er befürchte, dass die LGBTI+ Ideologie ihm eines Tages selber aufgezwungen werde. Er würde sich nicht als Frömmler bezeichnen, doch er sei Christ und er liebe alle Menschen, doch manchmal müsse man einfach dafür einstehen woran man glaube.

Doch worum geht es in diesen beiden Gesetzesentwürfen genau? Einerseits soll mit dem einen Vorstoss Marriage Equality wieder rückgängig gemacht werden. Standesbeamte und andere Offizielle sollen gleichgeschlechtlichen Paaren keine Ehelizenzen mehr ausstellen dürfen, und zudem sollen gleichgeschlechtliche Ehen nur noch als „Parodie Ehe“ bezeichnet werden. Dies haben die Republikaner bereits im vergangenen Jahr im Senat von South Carolina versucht. Des weiteren sollen zahlreiche Zivilgesetze für die LGBTI+ Community eingeschränkt werden.

Der andere Entwurf sieht vor, dass die LGBTI+ Community als Religion definiert wird, und die Regenbogenfahne sei dabei ein Symbol für eine durch den Glauben geprägte Weltansicht. Damit wollten die Konservativen bereits vor Jahren erreichen, dass etwa in Regierungsgebäuden oder im Parlament keine Regenbogenfahnen mehr gezeigt werden dürfen. Damit einher gehen eine ganze Reihe an Neuerungen, welche die Gleichstellung von LGBTI+ drastisch einschränken. So sollen Gemeinden und Städte eigenständig keine Verbote mehr für Conversion Therapien erlassen dürfen, und auch Diskriminierungsverbote zum Schutz der Community sollen nicht mehr möglich sein. Die Geschlechtsidentität von Transgender soll vom Staat nicht anerkannt werden und die so genannten Drag Queen Story Hours sollen in Schulen und Bibliotheken verboten werden.

Es seien die abscheulichsten, hasserfülltesten und respektlosesten Gesetze, welche er in seiner Karriere je gesehen habe, erklärte Tom Witt von Kansas Equality. Es gebe jedes Jahr Gesetze, welche die Rechte von LGBTI+ einschränken oder verhindern wollen, doch noch nie habe man ein solches Level an extremistischer Zornigkeit in einem Gesetzestext feststellen können. Diese Vorstösse seien 18 Seiten bestehend aus Beleidigungen und Beschimpfungen, so Witt weiter.

Doch es gibt Grund zur Hoffnung, dass es die Entwürfe nicht weit bringen werden: Es gilt als wenig wahrscheinlich, dass die beiden Vorstösse tatsächlich gutgeheissen werden, denn die Demokraten haben bereits ihren Widerstand angekündigt, und auch der demokratische Gouverneur würde diese Gesetze wohl kaum unterschreiben...