USA: Neuer Gesetzesentwurf soll Pornografie unter Strafe stellen

Treibende Kraft hinter dem Vorhaben ist einmal mehr der republikanische Abgeordnete Mike Lee aus dem Bundesstaat Utah. Bereits zum dritten Mal hat er nun einen ähnlichen Gesetzesentwurf vorgestellt, welcher den Konsum und das Verbreiten von Pornografie unter Strafe stellen würde. Doch diesmal gibt es einen grossen Unterschied: Erstmals besitzen die Republikaner eine Mehrheit, sowohl im Senat wie auch im Repräsentantenhaus und der Regierung. Unterstützt wird Lee bei seinem Vorhaben zudem von Mary Miller, einer Republikanerin aus Illinois.

Unter dem Titel Interstate Obscenity Definition Act - Gesetz zur Definition von Obszönität - will er diesen Begriff rechtlich neu definieren, was zur Folge hätte, dass Pornografie zu einem Straftatbestand würde, etwa wenn explizite Bilder via Internet, Fernseher, Kabel oder via Mobiltelefone verbreitet würden. Die Konsequenzen wären gravierend, auch für die LGBTI+ Community.

Der Gesetzesentwurf ist nämlich derart offen formuliert, dass sogar das Verschicken eines Nacktselfies von sich selber - trotz Einwilligung des Empfängers - strafbar sein könnte. Dating Apps wie Grindr, Scruff und Co. würden damit vor massive Probleme gestellt. Weiter müsste eine Vielzahl von Kunstwerken und von Medien der Unterhaltungsindustrie zensuriert werden.

Doch je nach Interpretation könnte das Gesetz noch viel weiter gehen: In Anbetracht der unzähligen Gesetze, welche sich direkt gegen die LGBTI+ Community richten, könnte dieser Entwurf auch dazu genutzt werden um die queere Sichtbarkeit auszulöschen, denn der Begriff der Obszönität ist äusserst dehnbar und die Schwelle ist gerade in konservativen, evangelikalen Kreisen enorm tief. Es besteht somit der Verdacht, dass Mike Lee auch darauf abzielt, inklusive und queere Inhalte zensieren zu wollen.

Lee will mit seinem Entwurf gleich eine ganze Reihe an Gesetzen ändern, um sowohl Kommunikationswege für anstössige Inhalte strafbar zu machen, als auch die Inhalte selbst. Mary Miller erklärt dazu, dass die Ermittlungsbehörden durch dieses Gesetz mit jenen Instrumenten ausgestattet werden, um wirkungsvoll obszönes Material aus dem Internet zu entfernen. Damit könne man amerikanische Familien schützen und sicherstellen, dass solche Inhalte von den Fernsehern und den Computern verbannt werden.

Bereits jetzt kennen acht Bundesstaaten in den USA ein Gesetz, welches Betreiber:innen von Webseiten verpflichtet, einen Altersnachweis zu prüfen, wenn sie pornografische Inhalte zeigen. In gewissen Bundesstaaten sind solche Gesetze aber auch durch Gerichte blockiert. Betreiber wie Pornhub haben sich darauf entschieden, ihre Webseiten in diesen Bundesstaaten offline zu nehmen.