USA: Republikaner stellen landesweites Gesetz zur Legitimierung der Diskriminierung von LGBTs vor
22 Republikaner rund um den Senator von Utah, Mike Lee, haben eben den First Amendment Defense Act wieder vorgestellt, mit welchem sie unter dem Vorwand zum Schutz der Religionsfreiheit quasi die Diskriminierung von Schwulen, Lesben und Transgender zu legitimieren versuchen. Wenn immer etwas angeblich gegen die persönlichen, religiösen Ansichten verstösst, kann man sich auf dieses Gesetz berufen und damit offen, quasi mit dem Segen des Staats, LGBTs diskriminieren.
Das Ziel des neuen Gesetzes soll es sein, dass die Regierung und die Behörden Menschen aufgrund deren religiösen und moralischen Ansichten nicht diskriminieren, und ihnen damit auch nichts aufzwingen dürfen. Dabei soll vor allem auch die Definition der Ehe im Mittelpunkt stehen, welche nur aus Mann und Frau besteht, oder aus zwei Personen, welche durch das Bundesgesetz anerkannt werden. Sexuelle Beziehungen ausserhalb der Ehe werden dabei als nicht korrekt angesehen.
Trotzdem wollen die Autoren des Gesetzes unterstreichen, dass sie das Urteil des Obersten Gerichts über die Einführung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare nicht in Frage stellen wollen. In einer vielfältigen Gesellschaft hätten auch gläubige Menschen verschiedene Ansichten für die Ehe, erklärt etwa Mike Lee, und es bleibe auch mit diesem Gesetz weiter möglich, dass die Ehe wie nach diesem Supreme Court-Urteil ausgelegt werde, ohne dass man Menschen mit gewissen religiösen Ansichten diese Auffassung aufzwinge.
Trotz dieser Abfederung bleiben gerade Paare ausserhalb einer Ehe und auch gleichgeschlechtliche Paare weiterhin Diskriminierungen ausgesetzt. Weiter bleibt die Frage, ob dies nicht bloss der Anfang ist, und schlussendlich nicht doch auch schwullesbische Ehepaare betroffen sein werden. Dies kann Einfluss in sämtliche Lebensbereiche von LGBT-Paare haben: Sei es die Bestellung einer Hochzeitstorte, das Übernachten in einem Doppelbett im gleichen Hotelzimmer, das Adoptieren eines Kindes oder die Aufnahme eine Pflegekindes und vieles andere mehr.
Mike Lee hat diesen Entwurf zusammen mit Raul Labrador, dem Abgeordneten von Idaho, erstmals im Jahr 2015 vorgestellt, doch die damalige Version wurde fallengelassen. Der neue Entwurf hat nun aber auch die Unterstützung von erzkonservativen Politikern wie Marco Rubio und Ted Cruz.
Gleichzeitig ist derzeit vor dem Obersten Gericht der USA ein Fall rund um eine Hochzeitstorte für ein gleichgeschlechtliches Paar hängig. Doch dabei geht es um weit mehr als nur diese Torte, denn im Grundsatz wird das Supreme Court nämlich ein wegweisendes Urteil darüber fällen, ob es in den USA künftig erlaubt ist, sich auf die Religionsfreiheit zu berufen und damit Schwule, Lesben und Transgender offen und staatlich unterstützt zu diskriminieren.
